The National Times - Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein


Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein
Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Textgröße ändern:

Von der Bundesregierung verlangte von Notz Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende "ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke" und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die "unsäglichen Epstein-Machenschaften" seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem "Handelsblatt". Die Enthüllungen böten "erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential". Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen "zu Lasten der Sicherheit Deutschlands und Europas" beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hielt deutsche Bezüge für möglich. "Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können", sagte der dem "Handelsblatt". Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-Ermittlungsbehörden. Er erwarte, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt würden.

Zugleich sah Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, "würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen".

Das Justizministerium in Washington hatte vor einer Woche mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos und Videos. Darin erscheinen wieder die Namen zahlreicher Persönlichkeiten.

Epstein soll im Verlauf der Jahrzehnte mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Der bereits 2008 verurteilte Epstein wurde 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat später wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

Textgröße ändern: