Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

The National Times - Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.

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Die mehr als 330 Postings richteten sich den Ermittlern zufolge gegen den getöteten Polizisten oder gegen die Polizei im Allgemeinen. In dem Zusammenhang wird wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener und der Billigung von Straftaten ermittelt. Hinzu kommen Ermittlungen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, da einige Posts auf eine ausländerfeindliche Motivation schließen ließen.

In über 80 Prozent der Fälle seien die Urheber der Posts identifiziert. "Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch hier konsequent verfolgt werden", erklärte Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch.

Am 11. Februar beginnt vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess im Fall des getöteten Polizisten. Angeklagt vor der Jugendkammer ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Er soll am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen auf zwei Polizisten geschossen haben, die ihn auf seiner Flucht festnehmen wollten.

Laut Anklage entriss er einem Beamten bei einem Gerangel dessen Dienstwaffe und feuerte mehrfach auf beide Polizisten - einer wurde im Verlauf der Auseinandersetzung tödlich verletzt.

L.A.Adams--TNT

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)