Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

The National Times - Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.

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Die mehr als 330 Postings richteten sich den Ermittlern zufolge gegen den getöteten Polizisten oder gegen die Polizei im Allgemeinen. In dem Zusammenhang wird wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener und der Billigung von Straftaten ermittelt. Hinzu kommen Ermittlungen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, da einige Posts auf eine ausländerfeindliche Motivation schließen ließen.

In über 80 Prozent der Fälle seien die Urheber der Posts identifiziert. "Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch hier konsequent verfolgt werden", erklärte Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch.

Am 11. Februar beginnt vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess im Fall des getöteten Polizisten. Angeklagt vor der Jugendkammer ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Er soll am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen auf zwei Polizisten geschossen haben, die ihn auf seiner Flucht festnehmen wollten.

Laut Anklage entriss er einem Beamten bei einem Gerangel dessen Dienstwaffe und feuerte mehrfach auf beide Polizisten - einer wurde im Verlauf der Auseinandersetzung tödlich verletzt.

L.A.Adams--TNT

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Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.

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Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

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