Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

The National Times - Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.

Textgröße ändern:

Die mehr als 330 Postings richteten sich den Ermittlern zufolge gegen den getöteten Polizisten oder gegen die Polizei im Allgemeinen. In dem Zusammenhang wird wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener und der Billigung von Straftaten ermittelt. Hinzu kommen Ermittlungen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, da einige Posts auf eine ausländerfeindliche Motivation schließen ließen.

In über 80 Prozent der Fälle seien die Urheber der Posts identifiziert. "Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch hier konsequent verfolgt werden", erklärte Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch.

Am 11. Februar beginnt vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess im Fall des getöteten Polizisten. Angeklagt vor der Jugendkammer ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Er soll am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen auf zwei Polizisten geschossen haben, die ihn auf seiner Flucht festnehmen wollten.

Laut Anklage entriss er einem Beamten bei einem Gerangel dessen Dienstwaffe und feuerte mehrfach auf beide Polizisten - einer wurde im Verlauf der Auseinandersetzung tödlich verletzt.

L.A.Adams--TNT

Polizei in Rheinland-Pfalz stoppt Auto mit zwölf Insassen - Fahrer alkoholisiert

Ein Auto mit zwölf Insassen hat die Polizei in Rheinland-Pfalz am Himmelfahrtstag aus dem Verkehr gezogen. Wie die Polizei in Idar-Oberstein am Freitag mitteilte, wurde der Wagen am späten Donnerstagabend in Fischbach kontrolliert. "Die jugendlichen Insassen befanden sich dabei teilweise quer über der Rückbank liegend und im Kofferraum sitzend ohne jegliche Sicherung im Fahrzeug" auf dem Rückweg von einer Vatertagsveranstaltung, hieß es.

Oberstes Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille in den USA vorerst weiter

In den USA dürfen Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden: Das Oberste Gericht in Washington setzte die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zum einstweiligen Stopp des Postversands am Donnerstag weiter aus - und zwar so lange, bis das Gericht entschieden hat, ob es in der Angelegenheit tätig werden wird.

Würzburger Bischof Jung verurteilt Religionsmissbrauch für "Allmachtsfantasien"

Beim Deutschen Katholikentag hat der Würzburger Bischof Franz Jung einen Missbrauch von Religion durch Politiker verurteilt. Es brauche "Widerspruch gegen alle Machthaber dieser Welt, die sich in Allmachtsfantasien ergehen und diese auch noch religiös verbrämen", sagte Jung am Donnerstag im Festgottesdienst zu Christi Himmelfahrt auf dem Residenzplatz der bayerischen Stadt. "Überall da, wo Menschen für sich in Anspruch nahmen, in Gottes Namen zu herrschen, haben sie Blutbäder angerichtet."

Wellgistics Health treibt die digitale Expansion seines kürzlich angekündigten Pilotprojekts für RPM, RTM und CCM mit der geplanten Übernahme von WellCare Today und dessen firmeneigenem Samsung Galaxy Watch-Programm zur Gesundheitsüberwachung voran

Highlights:WellCare Today bringt eine etablierte RPM-, RTM- und CCM-Infrastruktur mit Integrationen in Wearable-Technologien und vernetzten Überwachungslösungen mitDurch die Kombination soll die kürzlich von Wellgistics Health angekündigte MSO-Initiative mit Kare Clinicals und dessen Netzwerk aus über 6.500 unabhängigen Apotheken integriert werdenDie geplante Plattform soll die Patientenbindung, die Therapietreue, die Fernüberwachung und die langfristige Pflegekoordination verbessernDas Transaktionsvolumen beläuft sich auf rund 15 Millionen $Die strategische Initiative zielt darauf ab, zusätzliche klinische Umsatzmöglichkeiten für teilnehmende Apotheken und Anbieter zu schaffen