30.000 Euro Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba in Würzburg

The National Times - 30.000 Euro Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba in Würzburg

30.000 Euro Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba in Würzburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Nötigung und leichtfertiger Geldwäsche zu 30.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Von den Vorwürfen der Volksverhetzung und versuchten Nötigung sprach das Gericht den 24-Jährigen dagegen am Montag frei, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Halemba erhielt als Strafe 150 Tagessätze zu je 190 Euro, was zusammen die 30.400 Euro ergibt. Seine Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert. Bei dem besonders schwer wiegenden Vorwurf der Volksverhetzung kam nach Angaben des Gerichtssprechers für die Tatvorwürfe nur Volksverhetzung durch Unterlassen in Frage. Hier hätte für eine Verurteilung eine Garantenpflicht bestehen müssen - also die strafrechtliche Pflicht Halembas, die Tat zu unterbinden. Das Gericht sei nicht zu der Überzeugung gekommen, dass diese Garantenpflicht bestand.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Landtagsabgeordneten, der als Spitzenkandidat der AfD in die Kommunalwahl in Würzburg am 8. März zieht, vorgeworfen, dass bei seiner Geburtstagsfeier im Jahr 2022 ein Lied einer rechtsextremistischen Band gespielt worden sei. Die Inhalte des Lieds stufte die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend ein, weil dieses zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstachle.

Die Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche steht in Zusammenhang mit Geldern, die Halemba von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben soll. Die Nötigung steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf, einen Rechtsanwalt bedrängt zu haben.

Halemba zog nach der Landtagswahl im Oktober 2023 in den bayerischen Landtag ein. Dieser hob seine Immunität auf, um den Weg für Ermittlungen und eine Anklage frei zu machen. Verhandelt wurde vor einem Jugendschöffengericht, weil Halemba im fraglichen Tatzeitraum teils erst 20 Jahre alt war und damit als Heranwachsender galt.

F.Morgan--TNT

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

Wegen eines Angriffs auf eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump ist ein in Großbritannien lebender Russe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verkündete am Freitag das Strafmaß gegen den 22-Jährigen, der die Frau nach Überzeugung der Richter im Januar 2025 aus Eifersucht wegen ihrer Bekanntschaft mit Barron Trump attackiert hatte.

Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt

Zahlreiche Jugendliche in Deutschland haben einer Studie zufolge bereits Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht. Bei einer Erhebung des Bundesinstituts für Öffentliche Aufklärung (BIÖG) gaben 64 Prozent der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, bereits mindestens einmal sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt erlebt zu haben, wie das BIÖG am Freitag in Köln mitteilte. 29 Prozent berichteten zudem von sexualisierter Gewalt mit Körperkontakt.