Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

The National Times - Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen / Foto: © AFP/Archiv

In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)

Textgröße ändern:

Bei VW und seinen Tochterunternehmen waren mit Hilfe einer Betrugssoftware Abgaswerte bei Millionen Dieselfahrzeugen manipuliert worden. Der Skandal war im Herbst 2015 aufgeflogen. In dem Musterverfahren klagt unter anderem ein britischer Pensionsfonds auf Schadenersatz.

Der BGH will vom Europäischen Gerichtshof unter anderem wissen, wann Porsche Insiderinformation hätte veröffentlichen müssen. Zum Zeitpunkt des Abgasskandals gab es zwei Vorstandsmitglieder, die sowohl bei VW als auch bei Porsche arbeiteten. Den Beschluss darüber, dem EuGH Fragen vorzulegen, fällte der BGH bereits im November. Er wurde am Mittwoch bekannt gemacht. Wann der EuGH antwortet, ist noch nicht bekannt.

T.Allen--TNT

61-Jährige mit falschen Gewinnversprechen um mehr als eine Million Euro betrogen

Mehr als eine Million Euro haben Anlagebetrüger bei einer 61-Jährigen in Stuttgart erbeutet. Die Täter gaben sich als Börsenmakler aus und überredeten die Frau über Monate hinweg zu Einzahlungen auf einer angeblichen Handelsplattform, wie die Polizei in baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Merz würde seinen Kindern "nicht empfehlen, nach Amerika zu gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. Grund sei das "gesellschaftliche Klima", das sich in den Vereinigten Staaten "plötzlich" entwickelt habe, sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten."

US-Anklage wegen Bestechung gegen indischen Unternehmer wird wohl fallen gelassen

Eine Klage wegen Bestechung gegen den indischen Industriellen und Milliardär Gautam Adani in den USA wird wohl fallen gelassen - gegen die Zahlung von 18 Millionen Dollar (15,5 Millionen Euro). Adanis Unternehmen erklärte am Freitag, mit der Zahlung sei ausdrücklich nicht das Eingeständnis einer Schuld verbunden.

Millionenbetrug mit Solaranlagen: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage

Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs beim Bau von Solaranlagen hat die Staatsanwaltschaft in Dresden Anklage gegen die Führungsspitze eines örtlichen Unternehmens erhoben. Die Geschäftsführerin und der Prokurist sollen dafür verantwortlich sein, dass gegenüber Kunden vertraglich zugesicherte Leistungen trotz erheblicher Anzahlungen nicht oder nicht vollständig erbracht wurden, wie die Anklagebehörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als zwölf Millionen Euro.