IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

The National Times - IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit / Foto: © ANP/AFP

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

Textgröße ändern:

Bislang als selbstverständlich geltende Werte und Grundsätze sowie die Rechtsstaatlichkeit insgesamt würden "systematisch in Frage gestellt und angefochten", erklärte Akane. "Jetzt müssen wir mehr denn je zu den grundlegenden Ideen zurückkehren, für die wir eintreten, zu den Werten der grenzüberschreitenden Gerechtigkeit und Menschlichkeit."

In den vergangenen Wochen waren insbesondere die USA und Russland gegen den IStGH vorgegangen. Das US-Außenministerium verhängte im Dezember Sanktionen gegen mehrere Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten. Ein Gericht in Moskau verurteilte Richter des IStGH sowie den Chefankläger Karim Khan im Dezember in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen.

Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland. Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs.

Am Montag gab der IStGH bekannt, dass sich der inhaftierte frühere philippinische Staatschef Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Februar in Den Haag vor Gericht verantworten muss. Der Gerichtshof habe "zahlreiche" weitere Haftbefehle erlassen, die noch nicht veröffentlicht worden seien, fügte Akane hinzu.

S.Ross--TNT

61-Jährige mit falschen Gewinnversprechen um mehr als eine Million Euro betrogen

Mehr als eine Million Euro haben Anlagebetrüger bei einer 61-Jährigen in Stuttgart erbeutet. Die Täter gaben sich als Börsenmakler aus und überredeten die Frau über Monate hinweg zu Einzahlungen auf einer angeblichen Handelsplattform, wie die Polizei in baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Merz würde seinen Kindern "nicht empfehlen, nach Amerika zu gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. Grund sei das "gesellschaftliche Klima", das sich in den Vereinigten Staaten "plötzlich" entwickelt habe, sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten."

US-Anklage wegen Bestechung gegen indischen Unternehmer wird wohl fallen gelassen

Eine Klage wegen Bestechung gegen den indischen Industriellen und Milliardär Gautam Adani in den USA wird wohl fallen gelassen - gegen die Zahlung von 18 Millionen Dollar (15,5 Millionen Euro). Adanis Unternehmen erklärte am Freitag, mit der Zahlung sei ausdrücklich nicht das Eingeständnis einer Schuld verbunden.

Millionenbetrug mit Solaranlagen: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage

Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs beim Bau von Solaranlagen hat die Staatsanwaltschaft in Dresden Anklage gegen die Führungsspitze eines örtlichen Unternehmens erhoben. Die Geschäftsführerin und der Prokurist sollen dafür verantwortlich sein, dass gegenüber Kunden vertraglich zugesicherte Leistungen trotz erheblicher Anzahlungen nicht oder nicht vollständig erbracht wurden, wie die Anklagebehörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als zwölf Millionen Euro.