Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

The National Times - Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten / Foto: © AFP/Archiv

Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)

Textgröße ändern:

Vor einer Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen erließ der Rat der EU im November 2020 einen Beschluss zum gemeinsamen Standpunkt. Demnach sollte die Einstufung von Cannabis und verwandten Stoffen geändert werden, um so einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation zu folgen und die Stoffe besser zu erforschen. Der Vertreter Ungarns stimmte aber bei der Tagung gegen den gemeinsamen Standpunkt und gab außerdem eine Erklärung ab, die diesem Standpunkt widersprach.

Die EU-Kommission erhob Klage und bekam nun vor dem EuGH recht. Im EU-Recht wird der Begriff Droge unter Verweis auf die UNO-Übereinkommen definiert, wie der Gerichtshof ausführte. Entscheidungen über die Änderung von Einstufungen könnten sich also auf vorgesehene Strafen auswirken und so das EU-Recht verändern.

Darum sei ausschließlich die EU dafür zuständig, in solchen Fällen einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Mitgliedsstaaten müssen der EU die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern, wie der EuGH ausführte. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, welche die Verwirklichung gemeinsamer Ziele gefährden könnten. Gegen diesen Grundsatz habe Ungarn verstoßen.

Außerdem habe es gegen den Grundsatz der einheitlichen völkerrechtlichen Vertretung der EU und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen. Die Verhandlungsposition der EU sei so geschwächt worden.

Wenn der EuGH eine Vertragsverletzung feststellt, muss der betreffende Mitgliedsstaat sich daran halten. Sollte er das nicht tun, könnte die Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

P.Jones--TNT

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.