Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

The National Times - Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

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Nach Angaben der Ermittler sollen die Beschuldigten zwischen Mitte 2019 und Anfang 2024 in insgesamt 16 Fällen unter anderem Satellitenaufklärungssysteme nach Vietnam, Aserbaidschan, Bangladesch, Indonesien, Nigeria und Pakistan geliefert haben. Zudem sei ein Gesichtserkennungssystem entgegen dem EU-Myanmar-Embargo ausgeführt worden. Die Genehmigungspflicht sei teilweise durch Umwege der Exporte über Drittländer wie die Schweiz oder falsche Angaben zu den Gütern verschleiert worden.

Den Verantwortlichen der Firma mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wird gewerbsmäßige unerlaubte Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Zwei der Beschuldigten bestritten demnach den Tatvorwurf. Sie gaben an, die Exporte seien nicht verboten gewesen und jedenfalls nicht vorsätzlich gegen ein Embargo erfolgt. Der Dritte machte den Angaben zufolge von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einziehung von rund acht Millionen Euro. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Kaiserslautern entscheiden.

E.Reid--TNT

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.