EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

The National Times - EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.

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Eine Mehrheit für die Überprüfung gilt als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Die Abstimmung ist ein Testlauf für die tatsächliche Ratifizierung, die noch aussteht. Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

A.Parker--TNT

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Er gehörte nach der Wende in Ostdeutschland zu den prägenden katholischen Kirchenvertretern: Der frühere Erfurter Bischof Joachim Wanke ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben, wie das Bistum mitteilte. Wanke starb im Katholischen Krankenhaus in der thüringischen Landeshauptstadt, in dem er bereits seit Freitag vergangener Woche wegen einer schweren Krankheit palliativmedizinisch versorgt wurde.

Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall im Saale-Orla-Kreis in Thüringen muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) trug dem Landgericht Gera auf, die Verurteilung des Verursachers wegen Mordes neu zu prüfen. Das geht aus einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 4 StR 441/25)

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen millionenschweren Zigarettenschmuggels

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Weil er große Mengen belasteter Böden und gefährlicher Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen einen 63-Jährigen erhoben. Die Ermittler werfen ihm unter anderem unerlaubten Umgang mit Abfällen und das illegale Betreiben genehmigungsbedürftiger Anlagen vor, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.