Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde

The National Times - Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde

Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde / Foto: © AFP/Archiv

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Donnerstag eine Haftbeschwerde des Beschuldigten.

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Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Im vergangenen August wurde der ukrainische Staatsangehörige Serhii K. während eines Urlaubs in Italien festgenommen, im November wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Der 49-Jährige soll die Sabotageaktion im September 2022 koordiniert haben.

Der BGH bejahte nun den dringenden Tatverdacht einer in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftat sowie den Haftgrund der Fluchtgefahr. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei. Dadurch habe er sich wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht, erklärte der BGH.

Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht werde, könne sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht auf ein kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht als Rechtfertigungsgrund berufen. Denn dieses erfasse zum einen verdecktes Handeln von Militärangehörigen nicht, zum anderen handle es sich bei den Pipelines um zivile Objekte. Der Beschluss fiel bereits im Dezember.

E.Reid--TNT

Bayern: Schuh- und Blutspuren führen Polizisten zu Einbrecher

Schuh- und Blutspuren im Schnee haben Ermittler in Bayern zu einem mutmaßlichen Einbrecher geführt. Bewohner eines Einfamilienhauses in Bamberg hörten am frühen Freitagmorgen ein lautes Geräusch, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie stellten fest, dass jemand eine Fensterscheibe neben der Haustür eingeschlagen hatte.

Fünf Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Deutschland und Polen

Bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Deutschland und Polen haben Ermittler insgesamt fünf Menschen festgenommen. Einer davon wurde im Ausland verhaftet, wie die Polizei im niedersächsischen Oldenburg am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex seit März 2023 gegen elf Menschen ermittelt. Der überwiegende Teil der Gruppe soll von Berlin aus agiert haben.

Anklage fordert Bewährungsstrafen nach Zugunglück mit fünf Toten in Bayern

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten hat die Staatsanwaltschaft für die beiden angeklagten Bahnmitarbeiter Bewährungsstrafen gefordert. Für den als Bezirksleiter der Bahn für die Strecke zuständigen Manfred S. plädierte die Anklage am Donnerstag vor dem Landgericht München II nach Angaben eines Gerichtssprechers auf zwei Jahre Haft auf Bewährung. Für den zuständigen Fahrdienstleiter Andreas M. verlangte sie eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

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