The National Times - Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen

Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen

Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Wer Asche in eine Biomülltonne füllt, muss einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge einen darauf folgenden Feuerwehreinsatz bezahlen. Die Erhebung der Gebühr sei rechtmäßig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mit. Der Kläger habe den Brand durch sein Verhalten grob fahrlässig verursacht. Er scheiterte mit seiner Klage gegen die Gemeinde. (Az.: 2 K 1652/22.GI)

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Der Kläger hatte im Dezember 2018 seine im Garten stehende Biotonne mit Kaminasche befüllt. Die Tonne fing dadurch Feuer, der Brand weitete sich auf gelagertes Brennholz aus und beschädigte unter anderem die Hecke eines Nachbarn sowie die Rollläden eines benachbarten Hauses. Es entstand ein Schaden von zehntausend Euro.

Die freiwillige Feuerwehr Wettenberg löschte den Brand mit zwölf Einsatzkräften. Später stellte die Gemeinde dem Mann den Einsatz in Höhe von 1700 Euro in Rechnung - zu Recht, wie nun die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts entschied.

Ob die Asche vom Vorabend stammte oder bereits zwei Tage alt war, sei in dem Zusammenhang irrelevant. Im Einzelfall könne es mehrere Tage dauern, bis Asche vollständig ausgeglüht sei. Glutpartikel könnten durch den unmittelbaren Kontakt mit Sauerstoff wieder auflodern. Eine andere Brandursache schloss die Kammer aus.

Lewis--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)