Vorwurf des Stimmenkaufs: Durchsuchung bei Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Korruptionsverdachts

The National Times - Vorwurf des Stimmenkaufs: Durchsuchung bei Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Korruptionsverdachts

Vorwurf des Stimmenkaufs: Durchsuchung bei Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Korruptionsverdachts / Foto: © AFP/Archiv

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko steht wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs unter Korruptionsverdacht. Ermittler des Antikorruptionsbüros (Nabu) hätten die ganze Nacht lang das Büro ihrer Partei Batkiwschtschina (auf Deutsch: Vaterland) in Kiew durchsucht, teilte Timoschenko am Mittwoch im Onlinenetzwerk Facebook mit. Den Korruptionsverdacht wegen angeblichen Stimmenkaufs von Abgeordneten wies die frühere Regierungschefin "kategorisch" als "absurd" zurück. Die Razzia bezeichnete sie als "PR-Gag" und "politisch motivierten Angriff".

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Mehr als 30 schwerbewaffnete Männer hätten ohne sich auszuweisen das Gebäude gestürmt, erklärte Timoschenko. Sie hätten ihre Arbeitstelefone, Papiere sowie persönlichen Finanzunterlagen mitgenommen.

Das Nabu beschuldigte ihrerseits am Mittwoch eine namentlich nicht genannte Parteichefin, Abgeordneten "unrechtmäßige Vorteile" im Austausch für ihre Stimmen im Parlament angeboten zu haben. Die Behörde erklärte, dass eine Voruntersuchung im Gange sei. Im Fall einer Verurteilung stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft.

In einem vom Nabu veröffentlichen Video sind Beamte zu sehen, die in einem Büro mit US-Dollar gefüllte Umschläge öffnen. Sie stehen in der Aufnahme vor einer blonden Frau mit dem für Timoschenko auf typische Weise geflochtenen Zopf, deren Gesicht unerkenntlich gemacht worden war.

Timoschenko wurde als im Westen umjubelte Galionsfigur der sogenannten orangenen Revolution im Jahr 2004 bekannt. Zwischen 2005 und 2010 war sie in zwei Amtsperioden insgesamt rund vier Jahre lang Ministerpräsidentin. 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem umstrittenen Gasgeschäft mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde sie im Zuge des Umsturzes in der Ukraine freigelassen.

Bei der Präsidentschaftswahl 2019 trat sie gegen Wolodymyr Selenskyj an. In den vergangenen Jahren geriet sie mehrfach mit ihm aneinander. Zuletzt wurde die Ukraine von einem umfassenden Korruptionsskandal in Selenskyjs Umfeld erschüttert.

A.Wood--TNT

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Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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