Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

The National Times - Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung / Foto: © AFP/Archiv

Ein mobiler sozialer Hilfsdienst aus Hessen, über den gelegentlich Menschen zum Einkaufen oder zu Arztpraxen gefahren werden, darf seinen Betrieb weiter führen. Der Gewerbetreibende braucht dafür, anders als Taxifahrer, keine Genehmigung, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Das komplette Verbot der Gewerbeausübung ist demnach unverhältnismäßig. (Az.: 8 L 6549/25.GI)

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Den Antrag hatte der Betreiber des Hilfsdiensts aus dem Vogelsbergkreis gestellt. Er bietet die Begleitung hilfsbedürftiger Menschen beim Einkaufen oder bei Arztbesuchen an. Dazu fährt er diese Menschen gelegentlich mit seinem Auto. Im vergangenen November wurde ihm die Ausübung seines Gewerbes durch die Stadt verboten, weil er wie zum Beispiel ein Taxifahrer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz brauche.

Dagegen ging der Gewerbetreibende gerichtlich vor und bekam Recht. Für seine Fahrtdienste bekommt er kein Extrageld, entschieden die Richter. Deswegen gilt das Personenbeförderungsgesetz für ihn nicht. Anstatt dem Antragsteller das Gewerbe komplett zu verbieten, hätte die Stadt zudem prüfen müssen, ob nicht zumindest bestimmte Teile der Tätigkeit - wie das Begleiten bei Einkäufen oder Arztbesuchen - weiter gestattet werden können.

A.Robinson--TNT

Zwei Ukrainer wegen Spionage für Sabotage in russischem Auftrag angeklagt

Acht Monate nach der Festnahme von drei Ukrainern, die Sabotageplänen in russischem Auftrag zugestimmt haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei von ihnen erhoben. Nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Dienstag sollen Daniil B. und Vladyslav T. vorgehabt haben, Pakete mit Sprengsätzen aufzugeben. Diese hätten sich in Deutschland oder auf dem Weg in die Ukraine entzünden sollen.

Kinderarzt wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Brandenburg festgenommen

Ermittler haben in Brandenburg einen Kinderarzt festgenommen, der in einer Klinik ein Kind sexuell missbraucht haben soll. Der Mann kam wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel und die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag mitteilten. Demnach soll der 45-Jährige das Kind Anfang November in einer Klinik in Rathenow missbraucht haben.

Heiße Diskonacht sorgt in Mainz für Polizeieinsatz - Auto bei Sex beschädigt

Eine heiße Diskonacht eines Pärchens hat in Mainz für einen Polizeieinsatz gesorgt. Dabei wurde ein Auto beschädigt, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Demnach suchte sich das Paar in der Nacht zum Sonntag die Motorhaube des Wagens im Stadtteil Mombach aus, um dort Sex zu haben. Ein Anwohner wurde auf verdächtige Geräusche vor seinem Haus aufmerksam.

Polizei: Noch mehrere hunderttausend Gegenstände in Tresorraum in Gelsenkirchen

Nach dem spektakulären Bankeinbruch in Gelsenkirchen hat die Polizei die Kunden der betroffenen Sparkasse auf eine noch monatelange Spurensicherung vorbereitet. In dem betroffenen Tresorraum befänden sich nach derzeitigem Stand "noch mehrere hunderttausend Gegenstände", teilten die Ermittler am Dienstag mit. Kriminaltechniker aus ganz Nordrhein-Westfalen seien damit beschäftigt, diese auf Spuren zu untersuchen, zu katalogisieren, fotografisch zu sichern und dann sicher aufzubewahren.