Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

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Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

BOULEVARD 13.01.2026

Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.

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Ellison nannte das Vorgehen Washingtons "eine Invasion durch die Bundesregierung". "Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamte seien "in unsere Gemeinden eingedrungen", sagte der Generalstaatsanwalt. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", sagte er.

Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, das in Minnesota liegt und wo am Mittwoch ein ICE-Beamter die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte, warf US-Präsident Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben. "Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren", wären Städte in Minnesota "nicht die richtigen Orte dafür", erklärte Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.

Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois, der ebenfalls in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.

Die tödlichen Schüsse in Minneapolis vergangene Woche hatten landesweit Proteste ausgelöst. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt Good seit dem Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, angesichts der Proteste hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken.

O.Nicholson--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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