Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

The National Times - Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.

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Angeklagt worden war Hinrichs wegen mehrerer Straßenblockaden in den Jahren 2022 und 2023. Dabei hatte sich die Aktivistin in einigen Fällen auch auf der Straße festgeklebt. Das Amtsgericht sprach die heute 28-Jährige vor eineinhalb Jahren der Nötigung in sechs Fällen und der versuchten Nötigung in drei Fällen schuldig, teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Zwar seien die Ziele der Angeklagten anerkennenswert, sagte Richterin Schulze am Mittwoch. Doch auch wenn davon ausgegangen werde, dass tatsächlich Gefahr bestanden habe, seien die Taten nicht zu rechtfertigen. Denn zum einen seien sie nicht geeignet gewesen, die Gefahr - also die Klimakrise - abzuwenden.

Zum anderen hätten mildere Mittel zur Verfügung gestanden, sagte Schulze. Für die Angeklagte sprach laut Schulze unter anderem, dass sie gestanden habe und nicht vorbestraft war. Außerdem habe sie sich von den Taten distanziert und angekündigt, künftig den Dialog suchen zu wollen.

W.Baxter--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)