Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

The National Times - Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen / Foto: © POOL/AFP

Nach dem Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln gedrängt und dessen Äußerungen zum Linksterrorismus kritisiert. Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, "vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen".

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"Unsere Kritische Infrastruktur ist hoch anfällig und es gibt noch nicht einmal ein tagesaktuelles Lagebild über alle relevanten Vorkommnisse", sagte Mihalic AFP weiter. "Das muss sich dringend ändern."

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal waren nach Angaben vom Dienstag im Südwesten Berlins weiterhin rund 25.500 Haushalte ohne Strom. Am Samstagmorgen waren zunächst 45.000 Haushalte betroffen. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Bisher ermittelt in dem Fall die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Ob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernimmt, war noch unklar.

Dobrindt hatte in der "Bild" zuvor vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag", sagte er. "Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück." Das Bekennerschreiben der linksextremen "Vulkangruppe" wertete Dobrindt als Alarmzeichen.

Die Grünen-Abgeordnete Mihalic kritisierte Dobrindts Einlassungen dazu: Er müsse sich fragen lassen, "warum die mutmaßliche Terrorgruppe schon seit über 14 Jahren bestehen und ungehindert Anschläge verüben konnte", sagte sie AFP. "Die komplette Struktur und die Frage, welcher Personenkreis dahinter steht, ist völlig im Unklaren."

Lewis--TNT

Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen

Der frühere nepalesische Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak sind wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten festgenommen worden. "Sie wurden heute Morgen festgenommen und das Verfahren wird gemäß dem Gesetz fortgesetzt", sagte ein Polizeisprecher in Kathmandu am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Festnahmen erfolgten am Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah.

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

Wegen eines Angriffs auf eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump ist ein in Großbritannien lebender Russe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verkündete am Freitag das Strafmaß gegen den 22-Jährigen, der die Frau nach Überzeugung der Richter im Januar 2025 aus Eifersucht wegen ihrer Bekanntschaft mit Barron Trump attackiert hatte.