Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

The National Times - Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen / Foto: © POOL/AFP

Nach dem Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln gedrängt und dessen Äußerungen zum Linksterrorismus kritisiert. Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, "vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen".

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"Unsere Kritische Infrastruktur ist hoch anfällig und es gibt noch nicht einmal ein tagesaktuelles Lagebild über alle relevanten Vorkommnisse", sagte Mihalic AFP weiter. "Das muss sich dringend ändern."

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal waren nach Angaben vom Dienstag im Südwesten Berlins weiterhin rund 25.500 Haushalte ohne Strom. Am Samstagmorgen waren zunächst 45.000 Haushalte betroffen. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Bisher ermittelt in dem Fall die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Ob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernimmt, war noch unklar.

Dobrindt hatte in der "Bild" zuvor vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag", sagte er. "Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück." Das Bekennerschreiben der linksextremen "Vulkangruppe" wertete Dobrindt als Alarmzeichen.

Die Grünen-Abgeordnete Mihalic kritisierte Dobrindts Einlassungen dazu: Er müsse sich fragen lassen, "warum die mutmaßliche Terrorgruppe schon seit über 14 Jahren bestehen und ungehindert Anschläge verüben konnte", sagte sie AFP. "Die komplette Struktur und die Frage, welcher Personenkreis dahinter steht, ist völlig im Unklaren."

Lewis--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)