Eltern beharren auf Heimunterricht: Gericht weist Klage gegen Schulpflicht ab

The National Times - Eltern beharren auf Heimunterricht: Gericht weist Klage gegen Schulpflicht ab

Eltern beharren auf Heimunterricht: Gericht weist Klage gegen Schulpflicht ab / Foto: © AFP/Archiv

Eltern müssen einem Gerichtsurteil zufolge ihre schulpflichtigen Kinder an einer Schule anmelden, auch wenn sie diese aus religiösen Gründen zu Hause unterrichten wollen. Das Verwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klagen einer Familie gegen entsprechende Anordnungen der Schulaufsichtsbehörde ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Behörde habe die Eltern zu Recht verpflichtet, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, hieß es.

Textgröße ändern:

Die Kläger aus dem Kreis Borken wollten laut Gerichtsangaben ihre Kinder aus religiösen Gründen zu Hause unterrichten. Dabei griffen sie auf die Unterstützung eines Vereins zurück, der sich als "freies christliches Heimschulwerk" bezeichnet. Das beklagte Land hielt dem entgegen, dass die Schulpflicht so nicht erfüllt werden könne. Bei dem Verein handle es sich weder um eine öffentliche Schule noch um eine Ersatz- oder anerkannte Ergänzungsschule.

Das Gericht gab dem Land Recht. Die Schulpflicht hätten die Kläger nicht durch eine Anmeldung bei dem Verein erfüllt, hieß es zur Begründung. Der Verein sei keine Schule im Sinn des Schulgesetzes, weil er regelmäßig keinen Unterricht selbst erteile, sondern Eltern lediglich bei der Organisation von Heimunterricht unterstütze.

Da das Gesetz eine Schulbesuchspflicht vorgebe, sei auch irrelevant, ob die Unterrichtung und Erziehung der Kinder anders gesichert seien. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Zulassung der Berufung beantragen.

T.Ward--TNT

Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen

Der frühere nepalesische Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak sind wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten festgenommen worden. "Sie wurden heute Morgen festgenommen und das Verfahren wird gemäß dem Gesetz fortgesetzt", sagte ein Polizeisprecher in Kathmandu am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Festnahmen erfolgten am Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah.

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

Wegen eines Angriffs auf eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump ist ein in Großbritannien lebender Russe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verkündete am Freitag das Strafmaß gegen den 22-Jährigen, der die Frau nach Überzeugung der Richter im Januar 2025 aus Eifersucht wegen ihrer Bekanntschaft mit Barron Trump attackiert hatte.