Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

The National Times - Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die in einem Korruptionsprozess gegen die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zu Lasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge.

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Kalayci war im April wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sie dafür sorgte, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus der von ihr geleiteten Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Kalayci und ihre Verteidigung hatten die Vorwürfe vor und während des Prozesses bestritten. Die Politikerin ging demnach davon aus, dass ihr Ehemann die Rechnung der Agentur für die Hochzeit beglichen habe. Einen Zusammenhang mit dem späteren Auftrag der Agentur mit einem Pflegeprojekt bestand demnach nicht. Kalayci war zwischen 2011 und 2021 zunächst Arbeits- und später Gesundheitssenatorin in Berlin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier der Politikerin fand 2019 statt.

F.Jackson--TNT

250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs

Papst Leo XIV. hat zum 250. Geburtstag der USA zur "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs in seinem Heimatland aufgerufen. Dieser müsse auch von "Respekt vor den Ansichten anderer und einem fortwährenden Bemühen um die Suche nach gemeinsamem Boden geprägt" sein, sagte das in Chicago geborene Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Freitag veröffentlichten Video, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

"Bild": Ermittlungen gegen zwei weitere Verdächtige nach Angriff in Stade

Im Fall der Bluttat mit sechs Toten im niedersächsischen Stade ermitteln die Behörden einem Medienbericht zufolge gegen zwei weitere Verdächtige. Wie die "Bild" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um die Mutter des drei Monate alten Babys des mutmaßlichen Schützen und um die Patentante des Kindes. Der 45-jährige Vater des Babys war nach dem Verbrechen festgenommen worden, am Dienstag wurde gegen ihn Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen.

Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita

Das Landgericht Stuttgart hat einen 53-Jährigen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in 38 Fällen in einer von ihm betriebenen Kindertagesstätte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer ordnete zudem die Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach hatte der 53-Jährige zwischen 2015 und 2025 an seiner Adresse eine Kita betrieben. Ab 2020 nutzte er das Betreuungsverhältnis aus und missbrauchte Kinder überwiegend im Kleinkindalter.

Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft

Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg hat gestanden, ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht zu haben. Der Mann wurde am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds sowie Freiheitsberaubung erließ, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg mitteilten. Bei der Haftvorführung habe er die Tat eingeräumt.