Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

The National Times - Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

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Dagegen klagten mehrere regionale Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. Die einzelnen Chapter würden die in der Verbotsverfügung genannten Ziele nicht gemeinschaftlich verfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte am Mittwoch, nun soll eine Entscheidung fallen.

B.Scott--TNT

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.

Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Unterstützung für die syrische Übergangsregierung an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa durch Kanzler Friedrich Merz (CDU), sei "grundsätzlich richtig", sagte am Montag in Berlin die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution Farhad Ahma, Sophie Bischoff. Es gehe nicht darum, ob Deutschland mit der neuen Führung in Damaskus spreche, sondern darum, dass jegliche Unterstützung "an ganz klare Bedingungen geknüpft sein sollte".