Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

The National Times - Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten / Foto: © AFP/Archiv

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

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Der Verdacht gegen ihn habe sich erhärtet, erklärte die Polizei. Der 35-Jährige Mitarbeiter von Bußgeldstelle und kommunalem Ordnungsdienst soll in den Jahren 2024 und 2025 in insgesamt 36 Fällen Bußgeldakten gelöscht haben, damit die Betroffenen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht erließ gegen ihn einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Rechtsbeugung. Der 35-Jährige wurde festgenommen. Er kam wieder auf freien Fuß, muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden.

Die Stadtverwaltung berichtete der Polizei den Angaben zufolge Anfang Dezember von dem Verdacht, dass es bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren Unregelmäßigkeiten gebe. Neben dem 35-Jährigen wird noch gegen fünf Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung ermittelt.

Sie sollen abgesprochen haben, einander bei Falschparken kein Verwarnungsgeld aufzubrummen. Ob das tatsächlich passierte, wird noch ermittelt, wie die Polizei ausführte. Der Verdacht gegen die fünf Mitarbeiter lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit.

Bei einer Durchsuchung unter anderem der Stadtverwaltung wurden städtische Verwaltungsdaten und persönliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Sie sollen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft dauerten an.

T.Allen--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.