Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

The National Times - Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer öffentlichen Äußerung zu mutmaßlich nicht vorhandener politischer Programmatik der AfD hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes einem Urteil zufolge gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Gebot werde verletzt, wenn ein Behördenvertreter das Parteiprogramm "inhaltlich bewertet", entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag in einem von der Thüringer AfD angestrengten Prozess gegen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das habe dieser im entsprechenden Zitat jedoch getan. (Az. 8 K 1271/23 We)

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Zwei weitere vom Landesverband der AfD monierte Äußerungen Kramers aus einem Zeitungsinterview aus dem Juni 2023 stufte das Verwaltungsgericht hingegen als rechtmäßig ein. Diese bezogen sich der zuständigen Kammer zufolge entweder gar nicht konkret auf die Partei oder waren vom Sachlichkeitsgebot gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage gegen eine Passage, in der Kramer mit Blick auf die Partei ausführte, diese habe "eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten". Außerdem verwies er auf eine "inhaltlich sowieso kaum vorhandene Programmatik". Damit habe der Landesverfassungsschutzchef eine inhaltliche Bewertung vorgenommen, betonte das Gericht. Als Behördenvertreter aber habe er im politischen Wettbewerb zwischen den Parteien neutral zu sein.

Thüringen gehört zu den Bundesländern, in denen der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird. Geführt wird die Partei dort von dem auch bundesweit bekannten Politiker Björn Höcke. Kramer leitet den Thüringer Verfassungsschutz und ist ranghohen AfD-Vertretern ein Dorn im Auge. Jüngst nannte ihn Bundeschefin Alice Weidel öffentlich einen "schmierigen Stasi-Spitzel".

L.Johnson--TNT

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.

Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Unterstützung für die syrische Übergangsregierung an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa durch Kanzler Friedrich Merz (CDU), sei "grundsätzlich richtig", sagte am Montag in Berlin die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution Farhad Ahma, Sophie Bischoff. Es gehe nicht darum, ob Deutschland mit der neuen Führung in Damaskus spreche, sondern darum, dass jegliche Unterstützung "an ganz klare Bedingungen geknüpft sein sollte".