Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts

The National Times - Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts

Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts / Foto: © AFP/Archiv

Im Zuge bundesweiter Ermittlungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit sind auch zwei Berliner Unternehmer in den Fokus geraten. Die beiden Männer im Alter von 31 und 39 Jahren stehen im Verdacht, Scheinrechnungen erworben und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, wie Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Berlin am Montag gemeinsam mitteilten.

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Bereits Anfang Dezember waren bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen und Beweismittel beschlagnahmt worden. Neue Erkenntnisse hätten nun zu dem Einsatz in Berlin geführt, hieß es. Durchsucht wurden die Wohn- und Geschäftsräume der beiden Männer, wobei auch speziell abgerichtete Datenträgerspurhunde eingesetzt wurden.

Unter anderem beschlagnahmten die Ermittler eigenen Angaben zufolge Firmenstempel, die Nachunternehmen zugeordnet werden konnten. Diese Stempel könnte dazu genutzt worden sein, einen Bargeldfluss für die erworbenen Scheinrechnungen vorzutäuschen.

In der vergangenen Woche hatte es von den Ermittlern geheißen, es werde in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt. Der Schaden für die Sozialversicherung wurde auf etwa 40 Millionen Euro beziffert.

Ziel des An- und Verkaufs von Abdeck- und Scheinrechnungen ist es laut Staatsanwaltschaft und Zoll, Käufern die Überweisung fiktiver Rechnungssummen zu ermöglichen. Das überwiesene Geld wurde abzüglich einer Provision in bar zurückgezahlt. Mit diesem Schwarzgeldkreislauf umgingen die Beschuldigten Sozialabgaben und Steuern. Die Arbeitnehmer der Rechnungskäufer wurden schwarz bezahlt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Untersuchungen des Hauptzollamts Heilbronn gegen mehrere Betreiber von Baufirmen im Jahr 2023. Bei Durchsuchungen wurden Datenträger beschlagnahmt, die zur Identifizierung weiterer Beschuldigter führten.

O.Nicholson--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.