Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. begonnen. Der 61-Jährigen wird vorgeworfen, dass sie für den Rädelsführer Werner S. den Kontakt zu möglichen Rekruten hergestellt haben soll. S. selbst und neun weitere Angeklagte sind bereits rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt.

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Mitglieder der 2020 gegründeten Gruppe wollten dem Urteil zufolge Anschläge auf Moscheen begehen, um so einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen. Sie befürchteten demnach, dass Geflüchtete und Muslime die Macht übernehmen könnten, was sie verhindern wollten. Teilweise besaßen sie illegale Schusswaffen und Munition.

Auch die nun angeklagte 61-Jährige soll rechtsextremistisch denken. Der Anklage des Generalbundesanwalts zufolge soll sie seit Juli 2019 mit S. Kontakt gehabt haben. Dieser suchte damals im Internet nach Gleichgesinnten, die sich mit ihm zusammentun wollten, um Gewalttaten mit Schusswaffen zu begehen.

Die Angeklagte soll davon gewusst und die Idee befürwortet haben. Zwischen Ende Juli 2019 und dem Frühling 2020 vermittelte sie S. der Anklage zufolge den Kontakt zu vielen möglicherweise geeigneten Rekruten, vor allem indem sie diese in gemeinsame Chatgruppen aufnahm.

S. habe die Menschen genauer überprüft. Schließlich gründete er im Februar 2020 bei einem Treffen im nordrhein-westfälischen Minden mit sechs Komplizen die Gruppe. Bereits wenige Tage nach dem Gründungstreffen wurden Mitglieder und mehrere Unterstützer festgenommen. Ein Teilnehmer des Treffens hatte die Polizei informiert.

Für den Prozess gegen die nun angeklagte Frau setzte das Gericht zahlreiche Verhandlungstage an. Der genaue Vorwurf lautet Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Wann ein Urteil im Fall der 61-Jährigen fällt, ist noch nicht bekannt.

B.Cooper--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.