Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. begonnen. Der 61-Jährigen wird vorgeworfen, dass sie für den Rädelsführer Werner S. den Kontakt zu möglichen Rekruten hergestellt haben soll. S. selbst und neun weitere Angeklagte sind bereits rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt.

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Mitglieder der 2020 gegründeten Gruppe wollten dem Urteil zufolge Anschläge auf Moscheen begehen, um so einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen. Sie befürchteten demnach, dass Geflüchtete und Muslime die Macht übernehmen könnten, was sie verhindern wollten. Teilweise besaßen sie illegale Schusswaffen und Munition.

Auch die nun angeklagte 61-Jährige soll rechtsextremistisch denken. Der Anklage des Generalbundesanwalts zufolge soll sie seit Juli 2019 mit S. Kontakt gehabt haben. Dieser suchte damals im Internet nach Gleichgesinnten, die sich mit ihm zusammentun wollten, um Gewalttaten mit Schusswaffen zu begehen.

Die Angeklagte soll davon gewusst und die Idee befürwortet haben. Zwischen Ende Juli 2019 und dem Frühling 2020 vermittelte sie S. der Anklage zufolge den Kontakt zu vielen möglicherweise geeigneten Rekruten, vor allem indem sie diese in gemeinsame Chatgruppen aufnahm.

S. habe die Menschen genauer überprüft. Schließlich gründete er im Februar 2020 bei einem Treffen im nordrhein-westfälischen Minden mit sechs Komplizen die Gruppe. Bereits wenige Tage nach dem Gründungstreffen wurden Mitglieder und mehrere Unterstützer festgenommen. Ein Teilnehmer des Treffens hatte die Polizei informiert.

Für den Prozess gegen die nun angeklagte Frau setzte das Gericht zahlreiche Verhandlungstage an. Der genaue Vorwurf lautet Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Wann ein Urteil im Fall der 61-Jährigen fällt, ist noch nicht bekannt.

B.Cooper--TNT

Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Millionenumfang in Hessen

Wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind Ermittler in Hessen zu Durchsuchungen ausgerückt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Beschuldigte, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Zwei der vier sollen mehrere Servicefirmen betrieben haben, über die sie Abdeckrechnungen an Unternehmen der Sicherheitsbranche verkauften.

UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

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Ein Missbrauchsopfer hat einem Bericht zufolge vom Erzbistum Köln 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung bekommen. Dabei handle es sich um die zweithöchste Summe, die Bistümer in Nordrhein-Westfalen bislang je gezahlt hätten, berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag gemeinsam. Nur in Münster habe ein Opfer bislang mehr bekommen.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Thüringen festgenommen

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