Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. begonnen. Der 61-Jährigen wird vorgeworfen, dass sie für den Rädelsführer Werner S. den Kontakt zu möglichen Rekruten hergestellt haben soll. S. selbst und neun weitere Angeklagte sind bereits rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt.

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Mitglieder der 2020 gegründeten Gruppe wollten dem Urteil zufolge Anschläge auf Moscheen begehen, um so einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen. Sie befürchteten demnach, dass Geflüchtete und Muslime die Macht übernehmen könnten, was sie verhindern wollten. Teilweise besaßen sie illegale Schusswaffen und Munition.

Auch die nun angeklagte 61-Jährige soll rechtsextremistisch denken. Der Anklage des Generalbundesanwalts zufolge soll sie seit Juli 2019 mit S. Kontakt gehabt haben. Dieser suchte damals im Internet nach Gleichgesinnten, die sich mit ihm zusammentun wollten, um Gewalttaten mit Schusswaffen zu begehen.

Die Angeklagte soll davon gewusst und die Idee befürwortet haben. Zwischen Ende Juli 2019 und dem Frühling 2020 vermittelte sie S. der Anklage zufolge den Kontakt zu vielen möglicherweise geeigneten Rekruten, vor allem indem sie diese in gemeinsame Chatgruppen aufnahm.

S. habe die Menschen genauer überprüft. Schließlich gründete er im Februar 2020 bei einem Treffen im nordrhein-westfälischen Minden mit sechs Komplizen die Gruppe. Bereits wenige Tage nach dem Gründungstreffen wurden Mitglieder und mehrere Unterstützer festgenommen. Ein Teilnehmer des Treffens hatte die Polizei informiert.

Für den Prozess gegen die nun angeklagte Frau setzte das Gericht zahlreiche Verhandlungstage an. Der genaue Vorwurf lautet Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Wann ein Urteil im Fall der 61-Jährigen fällt, ist noch nicht bekannt.

B.Cooper--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.