UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

The National Times - UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen / Foto: © AFP/Archiv

Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

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Die UN-Ermittler hätten die Rolle der Nationalgarde bei der "systematischen und koordinierten Unterdrückung von Oppositionellen oder vermeintlichen Oppositionellen, die seit mehr als einem Jahrzehnt andauert" dokumentieren können, erklärte die Vorsitzende der UN-Untersuchungsmission, Marta Valiñas.

Eine zentralisierte Befehlskette unter der Führung von Venezuelas linksnationalistische Präsidenten Nicolás Maduro habe die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefördert, hieß es in dem Bericht. Während der Höhepunkte der Proteste in den Jahren 2014, 2017, 2019 und 2024 habe die Nationalgarde übermäßige Gewalt angewandt, unter anderem durch den unangemessenen Einsatz tödlicher Waffen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungsmission 2019 eingesetzt und damit beauftragt, seit 2014 begangene mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu beleuchten. Seit 2013 sind mehr als sieben Millionen Menschen vor der wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela geflohen.

A.Parker--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.