UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

The National Times - UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen / Foto: © AFP/Archiv

Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

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Die UN-Ermittler hätten die Rolle der Nationalgarde bei der "systematischen und koordinierten Unterdrückung von Oppositionellen oder vermeintlichen Oppositionellen, die seit mehr als einem Jahrzehnt andauert" dokumentieren können, erklärte die Vorsitzende der UN-Untersuchungsmission, Marta Valiñas.

Eine zentralisierte Befehlskette unter der Führung von Venezuelas linksnationalistische Präsidenten Nicolás Maduro habe die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefördert, hieß es in dem Bericht. Während der Höhepunkte der Proteste in den Jahren 2014, 2017, 2019 und 2024 habe die Nationalgarde übermäßige Gewalt angewandt, unter anderem durch den unangemessenen Einsatz tödlicher Waffen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungsmission 2019 eingesetzt und damit beauftragt, seit 2014 begangene mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu beleuchten. Seit 2013 sind mehr als sieben Millionen Menschen vor der wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela geflohen.

A.Parker--TNT

Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Millionenumfang in Hessen

Wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind Ermittler in Hessen zu Durchsuchungen ausgerückt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Beschuldigte, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Zwei der vier sollen mehrere Servicefirmen betrieben haben, über die sie Abdeckrechnungen an Unternehmen der Sicherheitsbranche verkauften.

Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. begonnen. Der 61-Jährigen wird vorgeworfen, dass sie für den Rädelsführer Werner S. den Kontakt zu möglichen Rekruten hergestellt haben soll. S. selbst und neun weitere Angeklagte sind bereits rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt.

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