The National Times - Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen

The National Times - Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen - Urteil noch für Mittwoch erwartet

Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen - Urteil noch für Mittwoch erwartet

Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen - Urteil noch für Mittwoch erwartet / Foto: © APA/AFP

In Innsbruck hat der zweite Prozess gegen den insolventen österreichischen Unternehmer René Benko begonnen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, sollte es noch am Mittwoch ein Urteil geben. Gegen 15.45 Uhr habe sich der Schöffensenat zurückgezogen, um über das Urteil zu beraten. Bei den Vorwürfen geht es erneut um Konkursvergehen; Benko und seine Ehefrau sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben.

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Der 48-Jährige war Mitte Oktober nach einem zweitägigen Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe bereits zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass eine Schenkung von Benko an seine Mutter in Höhe von 300.000 Euro dazu dienen sollte, die Insolvenzmasse zu schmälern.

Am Mittwoch wollten sich laut APA weder Benko noch seine Frau vor Gericht äußern. Demnach verwiesen beide auf schriftlich Stellungnahmen.

Benko hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionenvermögen angehäuft. In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise unter anderem die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin. Dem rasanten Aufstieg folgte jedoch ein ebenso steiler Abstieg. Benkos Signa-Konzern ging Ende 2023 pleite. Im März 2024 stellte Benko auch Antrag auf Privatinsolvenz, seit Januar 2025 sitzt er in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt eine ganze Reihe von Ermittlungssträngen im Zusammenhang mit den Insolvenzen. Im Raum stehen Vorwürfe wie schwerer Betrug, Untreue und verschiedene Korruptionsdelikte. In dem gesamten Ermittlungskomplex geht es demnach um Schäden in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Im Visier der Ermittler sind neben Benko rund ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände.

D.Kelly--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.