Gericht: Weiter keine Touren mit E-Scootern durch Weinberge von Bad Dürkheim

The National Times - Gericht: Weiter keine Touren mit E-Scootern durch Weinberge von Bad Dürkheim

Gericht: Weiter keine Touren mit E-Scootern durch Weinberge von Bad Dürkheim / Foto: © AFP/Archiv

Durch die Weinberge in Bad Dürkheim werden weiter keine Touren mit E-Scootern führen. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies nach Angaben vom Mittwoch die Beschwerde eines Unternehmers zurück, der solche Touren anbieten wollte. Er muss sich demnach das Verbot der Stadt halten.

Textgröße ändern:

Der Mann bietet bereits seit längerer Zeit Wanderungen mit Lamas an. Im September 2024 wollte er sein bisheriges Angebot um geführte Touren mit E-Scootern durch die Weinberge erweitern. Seine E-Scooter sollten maximal sechs Kilometer pro Stunde schnell fahren können, was Schrittgeschwindigkeit entspricht. Die Stadt Bad Dürkheim verbot dieses Vorhaben im Juli auf allen Feld- und Waldwegen, auf denen nur landwirtschaftlicher Verkehr fahren darf.

Dagegen zog der Unternehmer vor Gericht. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wollte er einen vorläufigen Rechtsschutz erreichen, um die Touren bis zu einer endgültigen Entscheidung anbieten zu können. Das Verwaltungsgericht wies das jedoch im September ab. Eine Beschwerde gegen dessen Eilentscheidung hatte nun in Koblenz keinen Erfolg.

Der Unternehmer argumentierte, dass es sich bei seinen langsamen Scootern rechtlich um Krankenfahrstühle handle. Diese dürften mit Schrittgeschwindigkeit dort fahren, wo Fußgänger gehen dürfen. Das Verwaltungsgericht erklärte aber, dass die Gemeindeordnung hier entscheidend sei. Bei den betroffenen Wegen handle es sich nicht um öffentliche Straßen, sondern um öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienten der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - E-Scooter-Touren fielen nicht darunter.

Um die Wege auf andere Art nutzen zu können, sei eine Erlaubnis notwendig, führte das Oberverwaltungsgericht nun aus. Der Veranstalter habe aber keine Erlaubnis beantragt. Das Verbot der Stadt greife nicht unangemessen in seine Berufsfreiheit ein, denn er könne weiter Wanderungen mit Lamas anbieten. Außerdem könne er eine Ausnahmeerlaubnis beantragen.

S.M.Riley--TNT

"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Im Falle von antisemitischen Delikten wie der Leugnung des Existenzrechts Israels halte er "eine entsprechende Verschärfung für sinnvoll", sagte Schuster der Zeitung "Welt am Sonntag".

Erneut Vergewaltigungsprozess gegen Harvey Weinstein geplatzt

Erneut ist ein Vergewaltigungsprozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein geplatzt. Weil sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, erklärte ein New Yorker Richter das Verfahren zu Vorwürfen der Schauspielerin Jessica Mann für gescheitert. Staatsanwalt Alvin Bragg zeigte sich am Freitag enttäuscht über den Ausgang, dankte den Geschworenen aber für ihre Arbeit. "Seit fast einem Jahr kämpft Jessica Mann um Gerechtigkeit."

61-Jährige mit falschen Gewinnversprechen um mehr als eine Million Euro betrogen

Mehr als eine Million Euro haben Anlagebetrüger bei einer 61-Jährigen in Stuttgart erbeutet. Die Täter gaben sich als Börsenmakler aus und überredeten die Frau über Monate hinweg zu Einzahlungen auf einer angeblichen Handelsplattform, wie die Polizei in baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Merz würde seinen Kindern "nicht empfehlen, nach Amerika zu gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. Grund sei das "gesellschaftliche Klima", das sich in den Vereinigten Staaten "plötzlich" entwickelt habe, sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten."