The National Times - EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel

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EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel

BOULEVARD 10.12.2025

EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel / Foto: © AFP/Archiv

Ein jahrelanger Rechtsstreit des US-Halbleiterherstellers Intel mit der EU-Kommission geht in die nächste Runde. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil zu einer Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel. Diese war im September 2023 wegen wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für Computerchips verhängt worden. (Az. T-1129/23)

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Ursprünglich hatte die Brüsseler Behörde gut eine Milliarde Euro verlangt. Intel klagte aber und hatte damit 2024 vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Nun entscheidet das EU-Gericht über die neue Geldbuße. Es geht um Treuerabatte, die Intel Computerherstellern gewährte, die ihre Prozessoren vorrangig bei dem US-Hersteller kauften. Damit missbrauchte Intel nach Ansicht der Kommission seine beherrschende Stellung auf dem Markt für sogenannte x86-Prozessoren zwischen 2002 und 2007.

P.Barry--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.

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