The National Times - EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel

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EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel

BOULEVARD 10.12.2025

EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel / Foto: © AFP/Archiv

Ein jahrelanger Rechtsstreit des US-Halbleiterherstellers Intel mit der EU-Kommission geht in die nächste Runde. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil zu einer Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel. Diese war im September 2023 wegen wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für Computerchips verhängt worden. (Az. T-1129/23)

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Ursprünglich hatte die Brüsseler Behörde gut eine Milliarde Euro verlangt. Intel klagte aber und hatte damit 2024 vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Nun entscheidet das EU-Gericht über die neue Geldbuße. Es geht um Treuerabatte, die Intel Computerherstellern gewährte, die ihre Prozessoren vorrangig bei dem US-Hersteller kauften. Damit missbrauchte Intel nach Ansicht der Kommission seine beherrschende Stellung auf dem Markt für sogenannte x86-Prozessoren zwischen 2002 und 2007.

P.Barry--TNT

Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)

Wenige Tag nach von Trump vermitteltem Abkommen: Erneute heftige Kämpfe im Kongo

Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz. Am Dienstag rückten M23-Kämpfer rasch auf die strategisch bedeutende Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi vor. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.

Frau beim Date getötet: 45-Jähriger in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung einer 37-jährigen Frau bei einem Date und der versuchten Tötung einer Seniorin ist ein 45-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach ihn des Mordes und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise mit Raub mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.

Acht Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit haben Ermittler in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen. Sieben davon sitzen in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Berlin am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt.

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