Trio soll für Russland spioniert haben: Prozess in Frankfurt am Main begonnen

The National Times - Trio soll für Russland spioniert haben: Prozess in Frankfurt am Main begonnen

Trio soll für Russland spioniert haben: Prozess in Frankfurt am Main begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die für Russland spioniert haben sollen. Angeklagt sind sie, weil sie in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Sie haben Staatsangehörigkeiten aus der Ukraine, Armenien und Russland.

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Der aus Armenien stammende Angeklagte soll im Mai 2024 von einem russischen Geheimdienst den Auftrag erhalten haben, einen in Deutschland lebenden Mann auszuspähen. Dieser habe nach Beginn des russischen Angriffskriegs für die Ukraine gekämpft. Russland habe ihm die Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgeworfen. Für den Auftrag habe der Angeklagte die beiden Mitangeklagten angeworben.

Der aus Georgien stammende ausgespähte Mann sei im Juni 2024 unter einem Vorwand in ein Café nach Frankfurt gelockt worden. Dort sollten die Angeklagten nähere Informationen über ihn gewinnen. Da sich das Opfer zuvor aber an die deutsche Polizei wandte, sei es zu keinem Treffen gekommen.

Laut Anklage sollte das Ausspähen vermutlich zur Vorbereitung weiterer Geheimdienstaktionen in Deutschland dienen, möglicherweise bis hin zur Tötung des ausgespähten Manns. Die Angeklagten wurden im Juni 2024 festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Senat setzte Verhandlungstermine bis in den Frühling an.

F.Harris--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.