In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

The National Times - In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof / Foto: © ANP/AFP

Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.

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Al-Hischri forderte bei seiner Anhörung seine Freilassung, machte ansonsten aber keine weiteren Angaben. Laut einem "Spiegel"-Bericht hatte der Mann im Juli versucht, von Berlin aus in die tunesische Hauptstadt Tunis zu fliegen. Er wurde am Flughafen auf Ersuchen des IStGH festgenommen und von Deutschland an den Gerichtshof überstellt.

Der 47-Jährige soll ein Gefängnis auf dem Gelände des Flughafens Mitiga nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis geleitet haben. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben - unter anderem Folter, Mord, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt.

Der IStGH wirft al-Hischri vor, persönlich an der "Folter, Misshandlung, sexuellen Ausbeutung und Tötung von Häftlingen" beteiligt gewesen zu sein. Er habe zudem in seiner Funktion als Gefängnisleiter "Bedingungen auferlegt, die darauf abzielten, das Leiden der Häftlinge zu verstärken". Unter anderem seien Gefängnisinsassen beschossen und in kleine Metallkisten gesperrt worden. Bisweilen seien Häftlinge zur "Unterhaltung des Wachpersonals" ausgiebig verprügelt worden.

Die Verteidiger al-Hischris forderten laut der Vorsitzenden IStGH-Richterin Iulia Motoc dessen vorläufige Freilassung. Die nächste Anhörung al-Hischris ist nach Angaben des Gerichts für den 19. Mai kommenden Jahres angesetzt.

L.Johnson--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.