In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

The National Times - In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof / Foto: © ANP/AFP

Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.

Textgröße ändern:

Al-Hischri forderte bei seiner Anhörung seine Freilassung, machte ansonsten aber keine weiteren Angaben. Laut einem "Spiegel"-Bericht hatte der Mann im Juli versucht, von Berlin aus in die tunesische Hauptstadt Tunis zu fliegen. Er wurde am Flughafen auf Ersuchen des IStGH festgenommen und von Deutschland an den Gerichtshof überstellt.

Der 47-Jährige soll ein Gefängnis auf dem Gelände des Flughafens Mitiga nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis geleitet haben. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben - unter anderem Folter, Mord, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt.

Der IStGH wirft al-Hischri vor, persönlich an der "Folter, Misshandlung, sexuellen Ausbeutung und Tötung von Häftlingen" beteiligt gewesen zu sein. Er habe zudem in seiner Funktion als Gefängnisleiter "Bedingungen auferlegt, die darauf abzielten, das Leiden der Häftlinge zu verstärken". Unter anderem seien Gefängnisinsassen beschossen und in kleine Metallkisten gesperrt worden. Bisweilen seien Häftlinge zur "Unterhaltung des Wachpersonals" ausgiebig verprügelt worden.

Die Verteidiger al-Hischris forderten laut der Vorsitzenden IStGH-Richterin Iulia Motoc dessen vorläufige Freilassung. Die nächste Anhörung al-Hischris ist nach Angaben des Gerichts für den 19. Mai kommenden Jahres angesetzt.

L.Johnson--TNT

"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Im Falle von antisemitischen Delikten wie der Leugnung des Existenzrechts Israels halte er "eine entsprechende Verschärfung für sinnvoll", sagte Schuster der Zeitung "Welt am Sonntag".

Erneut Vergewaltigungsprozess gegen Harvey Weinstein geplatzt

Erneut ist ein Vergewaltigungsprozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein geplatzt. Weil sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, erklärte ein New Yorker Richter das Verfahren zu Vorwürfen der Schauspielerin Jessica Mann für gescheitert. Staatsanwalt Alvin Bragg zeigte sich am Freitag enttäuscht über den Ausgang, dankte den Geschworenen aber für ihre Arbeit. "Seit fast einem Jahr kämpft Jessica Mann um Gerechtigkeit."

61-Jährige mit falschen Gewinnversprechen um mehr als eine Million Euro betrogen

Mehr als eine Million Euro haben Anlagebetrüger bei einer 61-Jährigen in Stuttgart erbeutet. Die Täter gaben sich als Börsenmakler aus und überredeten die Frau über Monate hinweg zu Einzahlungen auf einer angeblichen Handelsplattform, wie die Polizei in baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Merz würde seinen Kindern "nicht empfehlen, nach Amerika zu gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. Grund sei das "gesellschaftliche Klima", das sich in den Vereinigten Staaten "plötzlich" entwickelt habe, sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten."