The National Times - Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen


Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.

Textgröße ändern:

Auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini wurden den Angaben zufolge festgenommen. Sannini ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er ist heute Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.

Die belgischen Behörden hatten nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft am Dienstag Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und die drei Verdächtigen festgenommen. In den Ermittlungen geht es um die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Zuvor hatte der EAD das Programm demnach öffentlich ausgeschrieben. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich der EAD und die Universität vorab abgesprochen haben.

Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe in der Ausschreibung damit eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte. Es gebe die "starke Vermutung", dass die Regeln für fairen Wettbewerb verletzt und "vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten weitergegeben" worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Eine EAD-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen im Auswärtigen Dienst der EU. Bei den Ermittlungen gehe es um "Aktivitäten, die in vorherigen Mandaten stattgefunden haben", erklärte ein weiterer EU-Beamter. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seitdem steht die Estin Kaja Kallas an der Spitze des EAD.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Messe vor 150.000 Menschen im Libanon: Papst spricht Christen in der Region Mut zu

Papst Leo XIV. hat am letzten Tag seines Besuchs im Libanon bei einer Freiluftmesse in der Hauptstadt Beirut vor etwa 150.000 Menschen den Christen in der Region Mut zugesprochen. An die "Christen der Levante" gerichtet sagte Leo am Dienstag in seiner auf Französisch gehaltenen Predigt: "Habt Mut. Die ganze Kirche betrachtet Euch mit Bewunderung." Der Libanon leidet nicht nur unter einer Wirtschaftskrise, sondern auch unter dem anhaltenden Konflikt zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel.

Angeklagte in Prozess um Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß aus Haft entlassen

Im Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die erwartete Strafe gegen Vitalia B. stehe nicht mehr im Verhältnis zu den mittlerweile drei Jahren Untersuchungshaft, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Beschluss sei am Montag verkündet worden.

BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss das Berliner Landgericht die Einziehung mehrerer Clanimmobilien neu prüfen. Ursprünglich lehnte das Gericht sie ab - machte dabei aber Rechtsfehler, wie der BGH in einem nun bekannt gewordenen Urteil feststellte. Es geht um sechs Wohnungen oder Gebäude, die zwischen 2012 und 2018 für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro erworben wurden. (Az. 5 StR 465/24)

Wettlauf gegen die Zeit bei Versorgung von Flutopfern in Südasien

Nach den Überschwemmungen im Süden und Südosten Asiens mit mindestens 1300 Todesopfern hat bei der Versorgung der Überlebenden ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen. In den Flutgebieten ist es nach Angaben von Hilfsorganisationen für die Menschen äußerst schwierig, an Trinkwasser und Lebensmittel zu kommen. In der Region Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra versuchten am Dienstag viele Menschen, Vorräte anzulegen.

Textgröße ändern: