Zehntausende demonstrieren in Bulgarien gegen Korruption

The National Times - Zehntausende demonstrieren in Bulgarien gegen Korruption

Zehntausende demonstrieren in Bulgarien gegen Korruption / Foto: © AFP

Seit Mittwoch protestieren Menschen in Sofia gegen den Haushaltsentwurf für 2026, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

"Wir sind hier, um für unsere Zukunft zu demonstrieren. Wir wollen ein europäisches Land sein und kein Land, das von Korruption und der Mafia regiert wird", sagte eine 21-jährige Demonstrantin. Auch in weiteren Städten des EU-Lands wurde Medienberichten zufolge am Montag demonstriert.

Nachdem die Hauptdemonstration endete, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige Demonstranten, die ihre Gesichter verdeckten, attackierten die Zentrale der DPS-Partei, welche die Regierung unterstützt, mit Steinen und Flaschen. Sie warfen zudem Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten mehrere Festnahmen. Auch ein nahegelegenes Büro der regierenden konservativen Gerb-Partei wurde verwüstet.

Präsident Rumen Radev forderte ein Ende der Gewalt, die er als "Provokation der Mafia" bezeichnete, und den Rücktritt der Regierung. "Es gibt nur einen Ausweg: Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen", erklärte er im Onlinedienst Facebook.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die letzten Wahlen im vergangenen Jahr und führt die derzeitige Koalitionsregierung an.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten.

S.Ross--TNT

Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen

Vor dem Abschluss seines Prozesses gegen britische Boulevardzeitungen wegen fragwürdiger Recherchemethoden hat Prinz Harry hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Harrys Anwaltsteam rief das Londoner Gericht in seiner Abschlusserklärung auf, das Medienunternehmen Associated Newspapers Ltd (ANL), Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" and "The Mail on Sunday", zu "substantiellen" Entschädigungszahlen an Harry und die sechs anderen Kläger, darunter Pop-Star Elton John und Schauspielerin Elizabeth Hurley, zu verurteilen.

Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

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