Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert"

The National Times - Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert"

Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

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"Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben für uns warten", sagte Wadephul im Plenum. "Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen, die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen", sagte der Minister. Er halte es für "notwendig, dass wir in zukünftigen Haushalten das überdenken".

Wadephul verwies unter anderem auf die humanitären Krisen im Sudan und im Gazastreifen, die eine Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erforderlich machten. Trotz der Kürzungen sei und bleibe Deutschland aber immer noch "einer der größten humanitären Geber" weltweit, fügte er hinzu. Insgesamt sei er aber "mit den Zahlen nicht zufrieden", sagte Wadephul mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt.

P.Johnston--TNT

Diebe stehlen fast zehn Tonnen Schokolade und Gebäck in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben Diebe mehrere tausend Kilo Schokolade und Gebäck gestohlen. Die unbekannten Täter sollen am Freitag einen mit fast zehn Tonnen der süßen Waren beladenen Sattelauflieger von einem Firmengelände in Ladbergen im Kreis Steinfurt gestohlen haben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am Samstag sei der Auflieger ganz in der Nähe aufgrund der GPS-Daten wiedergefunden worden - allerdings war er leergeräumt.

Urteil: Familie erhält Schadenersatz für bei Flug beschädigten Kinderwagen

Gehen bei einem Flug Gepäckstücke verloren und werden beschädigt, hat eine Familie aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Schadenersatz. Der Reiseveranstalter muss in dem Fall nicht nur für beschädigte und verschwundene Gepäckstücke aufkommen, sondern auch einen Teil des Reisepreises zurückzahlen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Die Familie erhält 5000 Euro zurück. (Az.: 7 O 321/25).

Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen

Vor dem Abschluss seines Prozesses gegen britische Boulevardzeitungen wegen fragwürdiger Recherchemethoden hat Prinz Harry hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Harrys Anwaltsteam rief das Londoner Gericht in seiner Abschlusserklärung auf, das Medienunternehmen Associated Newspapers Ltd (ANL), Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" and "The Mail on Sunday", zu "substantiellen" Entschädigungszahlen an Harry und die sechs anderen Kläger, darunter Pop-Star Elton John und Schauspielerin Elizabeth Hurley, zu verurteilen.

Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.