Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

The National Times - Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

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Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.

V.Allen--TNT

Illegaler Welpenhandel gestoppt: 75 Hunde in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen illegalen Welpenhandel gestoppt und dabei 75 überwiegend junge Hunde beschlagnahmt. Die Tiere seien teils "unter gravierend unzureichenden Bedingungen gehalten" worden, teilte die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund am Freitag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren.

Monopolkommission: Macht der Lebensmittelketten "besorgniserregend"

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Bauern protestieren gegen die Marktmacht des Handels: Die unabhängige Monopolkommission hat daher die Marktverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel untersucht. Sie kommt in ihrem am Freitag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass die Konzentration in der Branche "erheblich" zugenommen hat - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserrend". Die Regierung müsse einschreiten.

Ausmaß häuslicher Gewalt gestiegen: Vor allem Mädchen und Frauen betroffen

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist vergangenes Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt - 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von "dramatischen" Zahlen - die noch nicht einmal das Dunkelfeld umfassten.

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