Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich

The National Times - Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich

Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)

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Diese war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot im Januar 2020, weil sich Zweck und Tätigkeit der Vereinigung gegen die Verfassung richteten. Der Journalist, der für den Freiburger Radiosender arbeitet, berichtete im Juli 2022 in dem Zusammenhang über die Einstellung von Ermittlungen gegen Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er verlinkte auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia.

Daraufhin wurde gegen ihn selbst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, den verbotenen Verein unterstützt zu haben. Das Amtsgericht Karlsruhe ordnete die Durchsuchung seiner Wohnung an, wobei im Januar 2023 ein Laptop, Handys und Datenträger beschlagnahmt wurden. Der Redakteur wurde schließlich im Juni 2024 freigesprochen.

Gegen die Durchsuchungsanordnung legte er zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Beschwerde beim Verfassungsgericht ein und hatte nun Erfolg. Das Gericht erklärte, dass der Eingriff in die Rundfunkfreiheit nicht gerechtfertigt gewesen sei. Es habe nur vage Anhaltspunkte dafür gegeben, dass linksunten.indymedia zu dem Zeitpunkt noch bestand, und keinen tragfähigen Anfangsverdacht gegen den Redakteur.

"Ein so schwerer Eingriff in die Pressefreiheit kann nicht auf vage Vermutungen gestützt werden", erklärte GFF-Verfahrenskoordinator David Werdermann in einer Reaktion auf den Beschluss.

S.Cooper--TNT

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".

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Im Iran-Krieg sind die Treibstoffpreise in den USA auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren gestiegen. Der durchschnittliche Benzinpreis stieg am Dienstag auf mehr als vier Dollar pro Gallone (rund 3,785 Liter), wie der Automobilclub AAA mitteilte. Die Ölpreise verharrten derweil über der 100-Dollar-Marke.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Haft für Kritiker

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