Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

The National Times - Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

Textgröße ändern:

Die geplante Änderung des Gewaltschutzgesetzes sieht vor, dass Familiengerichte künftig "in Hochrisikofällen" Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Das am Bein angebrachte Gerät überwacht den Aufenthaltsort des Täters. Betroffene sollen zudem mit einem zweiten Gerät feststellen können, wenn sich der Täter ihnen unerlaubt nähert.

Über die Anordnung von Anti-Gewalt-Trainings oder einer Gewaltpräventionsberatung soll ebenfalls das Familiengericht entscheiden. Dieses soll künftig außerdem Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können. Weiter geplant sind höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen: Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im vergangenen Jahr mit fast 266.000 erfassten Betroffenen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von rund vier Prozent. Häusliche Gewalt trifft vor allem Frauen: Fast 80 Prozent der erfassten Opfer von Partnerschaftsgewalt sind weiblich.

Das Justizministerium plant deshalb neben den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen noch weitere Schritte. So soll unter anderem auch das Sorge- und Umgangsrecht geändert werden.

S.Lee--TNT

Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Venezuela steigt auf mehr als 2900

Die offizielle Zahl der Todesopfer durch das verheerende Doppel-Erdbeben in Venezuela ist auf mehr als 2900 gestiegen. Es seien bisher 2954 Todesopfer geborgen worden, teilte die Regierung am Samstag mit. Zudem seien fast 16.600 Menschen verletzt worden. 856 Häuser seien bei den Beben beschädigt worden, mehr als 16.000 Menschen verloren den Angaben zufolge ihr Zuhause.

Papst ruft auf Lampedusa zu mehr Schutz und Integration von Migranten auf

Bei einem Besuch auf der süditalienischen Insel Lampedusa hat Papst Leo XIV. Europa aufgefordert, mehr für den Schutz und die Integration von Migranten zu unternehmen. Von diesem "entlegenen Winkel" Europas aus werde die historische Herausforderung durch Migration deutlich, sagte der Papst am Samstag bei einer Freiluftmesse vor Gläubigen. Europa sei aber in der Lage, diese "Krise" zu bewältigen und "sofortige Hilfe in einen langfristigen Plan einzubinden, um Migranten aufzunehmen, zu schützen, zu unterstützen und zu integrieren".

Großbrand auf Großmarkt in Stuttgart - Mehr als 150 Feuerwehrleute im Einsatz

Auf einem Großmarkt in Stuttgart ist am späten Freitagabend ein massiver Brand ausgebrochen. Es seien mehr als 150 Feuerwehrleute vor Ort, teilte die Feuerwehr am Samstagmorgen mit. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte auf dem Markt in Stuttgart-Wangen habe eine Lagerhalle komplett in Flammen gestanden. Das Feuer habe zudem auf eine weitere Halle übergegriffen.

The National Times - Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern