The National Times - US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

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US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

BOULEVARD 18.11.2025

US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.

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Nach Angaben von US-Medien könnte das Gesetz Trump noch am Dienstagabend (Ortszeit) erreichen. Der Präsident hat in Aussicht gestellt, es dann mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen.

Es gibt allerdings Ausnahmen - etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.

T.F.Russell--TNT

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".

Über vier Dollar pro Gallone: US-Benzinpreise auf höchstem Stand seit 2022

Im Iran-Krieg sind die Treibstoffpreise in den USA auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren gestiegen. Der durchschnittliche Benzinpreis stieg am Dienstag auf mehr als vier Dollar pro Gallone (rund 3,785 Liter), wie der Automobilclub AAA mitteilte. Die Ölpreise verharrten derweil über der 100-Dollar-Marke.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Haft für Kritiker

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der mehr als ein Jahr dauernden Untersuchungshaft für einen regierungskritischen russischen Historiker verurteilt. Russland habe zudem das Recht von Juri Dmitrijew auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, Russland erkenne das Urteil nicht an.

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