Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern

The National Times - Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern

Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern / Foto: © AFP/Archiv

Den so genannten Kinderzuschlag können nur erwerbsfähige Eltern bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Zur Begründung verwies es auf das Ziel der Leistung, den Bezug von Hartz IV zu verhindern. Das sei bei einer starken Erwerbsminderung aber ohnehin ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte eine Mutter aus dem Raum Duisburg. Sie lebte zusammen mit ihrem Ehemann und drei Kindern unter 15 Jahren. Beide Eltern bezogen eine Erwerbsminderungsrente wegen einer Leistungsfähigkeit unter drei Stunden täglich, die Mutter zudem Kindergeld, Elterngeld und Wohngeld.

Bei ihrer Familienkasse beantragte die Mutter zudem einen Zuschlag zum Kindergeld. Dieser beträgt derzeit bis zu 229 Euro pro Kind. Er soll verhindern, dass Familien nur wegen ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug rutschen.

Hier lehnte die Familienkasse den Kinderzuschlag aber ab. Wegen der Erwerbsminderung beider Eltern könne hier ohnehin kein Familienmitglied Hartz-IV-Leistungen beziehen. Nur dies solle der Zuschlag aber verhindern.

Wie schon die Vorinstanzen ist dem nun auch das BSG gefolgt. Voraussetzung für den Kinderzuschlag sei der sonst mögliche Bezug von Hartz-IV-Leistungen.

Hier hätten beide Eltern wegen ihrer Erwerbsminderung von unter drei Stunden täglich aber ohnehin keine Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen können. Der Kinderzuschlag könne daher Hilfebedürftigkeit im Sinne dieser Grundsicherung auch nicht verhindern.

A.M.James--TNT

US-Richter hebt Trumps Hausverbot für CNN, MS NOW und Politico vorerst auf

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug ihrer Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in der Anordnung, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.

Illegaler Handel mit Edelmetallen für 50 Millionen Euro: Anklage in Mannheim

Wegen des Handels mit gestohlenen Edelmetallen im Wert von etwa 50 Millionen Euro hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Männer aus Pforzheim erhoben. Wie die baden-württembergische Behörde am Donnerstag mitteilte, wird den beiden Beschuldigten gewerbsmäßige Bandenhehlerei in 190 Fällen und Geldwäsche vorgeworfen. Das Landgericht Mannheim entscheidet über die Zulassung der Anklage.

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2026 gesunken

Die Zahl der Verkehrstoten ist im ersten Halbjahr 2026 gesunken. 1233 Menschen kamen von Januar bis Juni im Straßenverkehr ums Leben, das waren neun Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auch die Zahl der Verletzten ging um 4,2 Prozent zurück.

The National Times - Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern