Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

The National Times - Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten / Foto: © AFP

Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.

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Alle Offiziere, die in den Rang Feldmarschall, Marschall der Luftwaffe oder Flottenadmiral erhoben werden, behalten diesen sowie die damit einhergehenden Privilegien von nun an ihr Leben lang. Sie erhalten außerdem Immunität vor Strafverfolgung. Auch Präsident Asif Ali Zardari wird vor Strafverfolgung geschützt. Diese Immunität geht allerdings verloren, sobald er ein anderes Amt besetzt. Gegen Zardari wurde bereits mehrmals wegen Korruption ermittelt, die Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Kritiker fürchten eine Untergrabung der pakistanischen Demokratie und des Rechtsstaats. "Dieser Verfassungszusatz wird den Autoritarismus verstärken", sagte der Islamabader Rechtsanwalt Osama Malik der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform hebe die "zivile Kontrolle über die Aktivitäten des Militärs" auf.

Die Reform erschafft außerdem ein neues Verfassungsgericht, das von nun an über verfassungsrechtliche Fälle urteilen soll. Dem Obersten Gerichtshof wird die Zuständigkeit dafür entzogen. Die Opposition verurteilte die Reform. "Das ist der letzte Nagel im Sarg der unabhängigen Justiz und der funktionierenden Demokratie", sagte der Sprecher der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf, Sayed Zulfiqar Bukhari, AFP.

F.Hughes--TNT

USA stufen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" ein

Die USA stufen eine deutsche Antifa-Gruppe als "ausländische Terrororganisation" ein: Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, betroffen sei die Gruppe "Antifa Ost". Die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Sie werde zudem mit Angriffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 in Zusammenhang gebracht.

Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf

Der im Visier der französischen Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram darf Frankreich wieder uneingeschränkt verlassen. Die Behörden hoben am Donnerstag ein Ausreiseverbot gegen Pawel Durow auf, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Auch muss der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und die emiratische Staatsangehörigkeit hat, sich demnach nicht mehr regelmäßig bei der Polizei in Nizza melden. Der 41-Jährige habe sich in den vergangenen Monaten "vollständig an die richterlichen Auflagen gehalten", hieß es.

26-Jähriger soll an Bahnhof nahe Mannheim Mann getötet haben - Festnahme

Ein 26-Jähriger soll an einem Bahnhof bei Mannheim einen Mann getötet haben. Er wurde festgenommen, wie die Polizei in Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Donnerstag mitteilten. Demnach fand ein Zeuge das 27 Jahre alte Opfer frühen Mittwochmorgen leblos am Bahnhof Wiesloch/Walldorf. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort.

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