Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

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Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin gekennzeichnet und verkauft werden - auch nicht als "alkoholfreier Gin", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Das sei eindeutig verboten. Das entsprechende Verbot solle Verbraucher vor Verwechslungsgefahr und Hersteller vor unlauterem Wettbewerb schützen. (Az. C-563/24)

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Gin wird mit Wacholderbeeeren hergestellt. Der Alkoholgehalt muss nach EU-Recht mindestens 37,5 Volumenprozent betragen. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte in Deutschland gegen eine Firma, die ein Getränk mit Wacholder, aber ohne Alkohol als "Virgin Gin Alkoholfrei" anbot. Das Landgericht Potsdam fragte den EuGH, ob das EU-Recht das verbiete und ob die entsprechende Regelung weiter gelte.

Beides bejahte der Gerichtshof in seinem Urteil. Durch das Verbot werde die unternehmerische Freiheit nicht verletzt. Es verhindere nicht den Verkauf des Getränks, sondern nur die Bezeichnung als Gin. Über die Klage des Verbands muss nun das Landgericht entscheiden. Es ist dabei an das Urteil des EuGH gebunden.

M.Wilson--TNT

Totschlag mit Obststücken und Nüssen: Elfeinhalb Jahre Haft für 81-Jährige in Aurich

Wegen Totschlags an ihrem bettlägerigen Ehemann ist eine 81-Jährige in Niedersachsen zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag als erwiesen an, dass die Angeklagte ihren pflegebedürftigen Ehemann in Tötungsabsicht Obststücke und unzerkleinerte Nüsse verabreicht hatte, obwohl dieser krankheitsbedingt keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen konnte. Der 87-Jährige starb unmittelbar an den Folgen.

Schleswig-Holstein: 16-Jähriger stiehlt Auto und rammt Streifenwagen

Ein 16-Jähriger hat in Schleswig-Holstein ein Auto gestohlen und ist bei einer Polizeikontrolle mit einem Streifenwagen zusammengestoßen. Verletzt worden sei niemand, teilte die Polizei in Itzehoe am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch in Heide und Umgebung. Der Jugendliche entwendete einem Verwandten heimlich die Autoschlüssel und nahm dessen Wagen. Gestoppt wurde er auf einer Bundesstraße in der Nähe.

Sexuelle Übergriffe auf Kundinnen: Dresdner Tätowierer rechtskräftig verurteilt

Wegen Sexualstraftaten gegen Kundinnen und eine minderjährige Praktikantin ist ein Tätowierer aus Dresden rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts vom April weitgehend, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Betreiber des Tattoostudios wegen zweifacher Vergewaltigung, mehrerer Fälle von sexuellem Missbrauch und mehrerer sexueller Übergriffe verurteilt. (Az. 5 StR 473/25)

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