Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina

The National Times - Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina

Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina / Foto: © Bangladesh Prime Minister's Office/AFP/Archiv

In Bangladesch wird im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Donnerstag das Urteil verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Bei von Studenten angeführten Protesten im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.

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Im August 2024 floh Hasina nach wochenlangen Massenprotesten per Hubschrauber nach Indien. Das Kriegsverbrechertribunal in Bangladesch ermittelte gegen Hasina wegen "Beihilfe, Anstiftung, Mittäterschaft, Verschwörung und Nichtverhinderung eines Massenmordes während der Aufstände". Einem Haftbefehl aus Dhaka widersetzte Hasina sich. Ihrer Regierung wurden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen.

P.Johnston--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob Aktionären des insolventen Unternehmens Wirecard genauso Schadenersatz aus der Insolvenzmasse zusteht wie Gläubigern. Die Klage argumentiert damit, dass die Anleger von Wirecard getäuscht worden seien. Das Oberlandesgericht München hatte ihnen überraschend Recht gegeben, nun urteilt der BGH höchstrichterlich. (Az. IV ZR 127/24)

EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 11.00 Uhr) über Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten könnten sich dafür aussprechen, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz mit mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften fallen. Es ist der zweite Anlauf im Parlament: Ein Kompromiss der Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.

In Algerien begnadigter Schriftsteller Sansal in Deutschland eingetroffen

Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal ist nach seiner Begnadigung und Freilassung aus algerischer Haft zur medizinischen Behandlung in Deutschland eingetroffen. Sansal sei gelandet und schon auf dem Weg ins Krankenhaus, sagte die Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben seiner Familie ist der 81-jährige Sansal an Prostatakrebs erkrankt.

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.