EuGH-Urteil: Richtlinie zu Mindestlöhnen bleibt größtenteils bestehen

The National Times - EuGH-Urteil: Richtlinie zu Mindestlöhnen bleibt größtenteils bestehen

EuGH-Urteil: Richtlinie zu Mindestlöhnen bleibt größtenteils bestehen / Foto: © AFP/Archiv

Die europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen ist größtenteils gültig und kann bestehen bleiben. Eine Klage Dänemarks vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am Dienstag nur begrenzt Erfolg. Der EuGH erklärte in seinem Urteil lediglich zwei Bestimmungen der Richtlinie für nichtig. (Az. C‑19/23)

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Dabei geht es erstens um die Kriterien, die EU-Länder mit Mindestlöhnen bei der Festlegung berücksichtigen mussten - etwa die Kaufkraft. Zweitens kippte der EuGH das Verbot einer Senkung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn es einen automatischen Anpassungsmechanismus gibt.

Dänemark hatte bezweifelt, dass die Europäische Union zuständig war. Der EuGH gab Dänemark nun allerdings nur teilweise Recht. Der Ausschluss der Zuständigkeit der EU erstrecke sich nicht auf alle Fragen, die mit Arbeitsentgelt in Zusammenhang stünden, erklärte er.

Die 2022 beschlossene Richtlinie soll Arbeitnehmer vor Armut schützen sowie angemessene Mindestlöhne und Tarifverhandlungen fördern. Sie setzt keine Mindestlöhne fest, sieht aber unter anderem Referenzwerte wie 60 Prozent des Medianlohns vor, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren sollen. In Deutschland sorgte das immer wieder für Diskussionen.

S.Lee--TNT

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Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

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Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

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