BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre

The National Times - BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre

BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.30 Uhr) um eine Klage Marokkos gegen Presseberichterstattung. Marokko will erreichen, dass zwei Medien nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Die Frage ist, ob ein fremder Staat solche Ansprüche gegenüber deutschen Medien überhaupt geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab 2021, dass die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren. Marokko gibt an, die Pegasus-Software nicht gekauft zu haben. Das Land klagte gegen "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" und argumentiert damit, dass seine Staatenwürde verletzt sei. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen keinen Erfolg. Nun verhandelt der BGH höchstrichterlich.

A.M.Owen--TNT

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Mindestlohnrichtlinie. Die 2022 beschlossene Richtlinie soll Arbeitnehmer vor Armut schützen. Sie setzt keine Mindestlöhne fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber, klare und transparente Kriterien für die Bemessung festzulegen und ihre Höhe regelmäßig zu aktualisieren. Sie sollen sich dabei an Referenzwerten wie 60 Prozent des Medianlohns orientieren. (Az. C‑19/23)

Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung den Veranstaltern des diesjährigen Marktes wegen Sicherheitsbedenken vorerst keine Genehmigung erteilt. Oberbürgermeistern Simone Borris habe den Stadtrat in einer kurzfristig einberufenen Sitzung darüber informiert, erklärte die Stadt am Montagabend im Onlinedienst Facebook. Am Morgen hatte vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von 2024 begonnen.

Tod von Zwölfjähriger in Klinik: Haftstrafe für Arzt in Detmold

Nach dem Tod einer Zwölfjährigen in einer Klinik ist ein Arzt vom Amtsgericht Detmold wegen Behandlungsfehlern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten vier Monate der Strafe bereits als verbüßt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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