Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen

The National Times - Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen

Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen / Foto: © AFP/Archiv

In der Nähe der Turnhalle einer Grundschule, die auch für den Vereinssport genutzt wird, darf in Baden-Württemberg ein Wettbüro eröffnet werden. Das ist kein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz des Landes, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Freitag entschied. Bei der Turnhalle handle es sich nicht um eine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinn dieses Gesetzes.

Textgröße ändern:

Das Gericht verpflichtete das Land dazu, die Erlaubnis zum Betrieb des Wettbüros im Ort St. Leon-Rot zu erteilen. Das Regierungspräsidium hatte dies zunächst abgelehnt, weil sich die Turnhalle in weniger als 500 Metern Entfernung befindet. Diese wird aber nachmittags nicht nur von Kindern und Jugendlichen genutzt, sondern von Sportlern aller Altersgruppen, wie das Gericht feststellte.

Die gesetzliche Regelung solle Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren vor den Gefahren der Spielsucht schützen. Das Angebot in der Turnhalle am Nachmittag sei aber nicht spezifisch auf diese Altersgruppe zugeschnitten. So gebe es beispielsweise kein pädagogisch geschultes Personal vor Ort.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden.

T.Ward--TNT

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

Nachrichtenagentur: 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug auf der Krim

Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete Tass am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".