Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann

The National Times - Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann

Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.

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"Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker unseres Landes, das sind auch Angriffe auf unsere politische, auf unsere demokratische Kultur – egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene", sagte Klöckner. Sie träfen "eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe eben auch auf unsere Grundordnung, die uns alle verbinden sollte".

Klöckner betonte: "Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes." Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden seien, "dürfen und müssen sich unseres Beistandes hier in diesem Haus gewiss sein". Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. "Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden."

Am Montag war in Hamburg das Auto des AfD-Parlamentsgeschäftsführers Baumann in Brand gesetzt worden. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung", die AfD sprach von einem "Brandanschlag". Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa, auf das Klöckner ebenfalls Bezug nahm.

E.Cox--TNT

US-Journalistin im Irak entführt

Eine US-Journalistin ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der irakischen Hauptstadt Bagdad entführt worden. Die US-Behörden arbeiteten daran, die Freilassung der Journalistin "so schnell wie möglich" zu erreichen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Eine Person mit Verbindungen zur pro-iranischen paramilitärischen Katajeb Hisbollah, "die im Zusammenhang mit der Entführung stehen soll" sei von den irakischen Behörden festgenommen worden, erklärte der Staatssekretär für Globale Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, Dylan Johnson, im Onlinedienst X.

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

Nachrichtenagentur: 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug auf der Krim

Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete Tass am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.