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Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage

BOULEVARD 04.11.2025

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Regelungen zu Triage, die Ende 2022 in der Pandemie beschlossen wurden, für nichtig erklärt. Es gab damit nach Angaben vom Dienstag Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Triage bezeichnet das Verfahren, nach dem bei knappen Ressourcen die Reihenfolge der Behandlung schwer kranker Patienten festgelegt wird. (Az. 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23)

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Die Mediziner sahen mit der Regelung im Infektionsschutzgesetz ihre Berufsfreiheit verletzt. Das beurteilte das Gericht nun genauso. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte es. Der Bund habe hier keine Gesetzgebungskompetenz.

P.Murphy--TNT

Türkische Opposition fordert Freilassung von pro-kurdischem Politiker Demirtas

Nach einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Inhaftierung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas hat die Opposition in der Türkei am Dienstag seine Freilassung gefordert. "Angesichts der zahlreichen Entscheidungen des EGMR bislang und seiner letzten, endgültigen Entscheidung, sollten unsere Freunde sofort freigelassen werden", erklärte die pro-kurdische DEM-Partei mit Blick auf Demirtas und die ebenfalls inhaftierte pro-kurdische Politikerin Figen Yüksekdag.

Sexpuppen-Verkauf: Shein sichert kurz vor Ladeneröffnung Zusammenarbeit mit Justiz zu

Das wegen Sexpuppen mit kindlichen Zügen in die Kritik geratene Online-Unternehmen Shein hat seine Zusammenarbeit mit der französischen Justiz zugesichert. "Wir werden komplett transparent sein", sagte der Sprecher von Shein Frankreich, Quentin Ruffat, am Dienstag dem Radiosender RMC. Das Unternehmen sei bereit, die Namen der Käufer solcher Puppen offenzulegen, falls die Justiz dies verlange.

Gericht: Masterarbeit zu rechten Ideologien bei Wildnisschule darf online bleiben

Die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (Farn) darf weiterhin auf ihrer Internetseite eine Masterarbeit veröffentlichen, in der einem Betreiber einer Wildnisschule die Nähe zu Verschwörungstheorien und Coronaleugnern nachgesagt wird. Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern entschied am Dienstag, dass die entsprechenden Passagen der Masterarbeit von der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit gedeckt seien, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Fohlen von falschem Hengst: Tierarzt muss keinen höheren Schadenersatz zahlen

Die Besitzerin eines Fohlens, das nicht vom gewünschten Hengst abstammt, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, vom Tierarzt einen höheren Schadenersatz zu bekommen. Zwar verletzte der Tierarzt seine Pflicht und verwendete das falsche Sperma, wie der BGH in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil bestätigte. Er schulde der Pferdebesitzerin aber keinen womöglich entgangenen Gewinn durch ein wertvolleres Fohlen. (Az. VI ZR 14/25)

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