Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

The National Times - Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen / Foto: © AFP/Archiv

Die Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Mit dem Urteil gab das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)

Textgröße ändern:

2023 hatte die Sparkasse den Antrag des Bezirksverbands auf Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Dagegen ging der Bezirksverband gerichtlich vor und bekam Recht. Da die Sparkasse Wetzlar auch für andere politische Parteien Girokonten eröffnet habe, habe sie eine entsprechende Verwaltungspraxis etabliert, entschieden die Richter.

Unter der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei sie deswegen verpflichtet, für den Bezirksverband von Die Heimat auch ein Girokonto einzurichten und zu führen. Die Bank könne sich auch nicht darauf berufen, dass Die Heimat als NPD-Nachfolgepartei verfassungsfeindliche Ziele hat. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD trotz ihrer Ziele nicht verboten.

Für verfassungsfeindliche Parteien gibt es laut Gericht als Sanktionsmöglichkeit den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Ansonsten bleibe es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes Einschreiten der Exekutive nach derzeitigem Recht ausgeschlossen sei. Das gelte auch, wenn die Partei der freiheitlich demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber stehe.

W.Baxter--TNT

Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 800.000 Menschen

Bei einer Freiluftmesse im Herzen von Paris haben am Samstag hunderttausende Menschen an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. Nach Schätzungen des Vatikans versammelten sich etwa 800.000 Menschen zu der Messe im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war der Papst im Papamobil über die Champs-Elysées gefahren, wo er von zahlreichen Gläubigen bejubelt wurde.

Toter in Grundstückseinfahrt in Bayern entdeckt - Kriminalpolizei ermittelt

Im bayerischen Seefeld ist ein 66-Jähriger tot in seiner Grundstückseinfahrt entdeckt worden - nun ermittelt die Kriminalpolizei. Wie am Samstag die Polizei in Ingolstadt mitteilte, wurde der Tote am Freitagmorgen kurz vor sieben Uhr gemeldet. Er befand sich demnach in der Einfahrt neben seinem Auto. Den ersten Erkenntnissen zufolge bestehen "konkrete Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung".

Sechs Tote bei Wohnhaus-Explosion in Athen - Vier US-Touristen unter den Opfern

Bei der Explosion eines Wohnhauses im Zentrum von Athen sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter vier Touristen aus den USA. Bei den beiden weiteren Opfern handele es sich um einen Briten und seine griechische Ehefrau, berichtete am Samstag das griechische Staatsfernsehen. Die Explosion hatte sich am Freitagmorgen im Stadtteil Plaka direkt unterhalb der berühmten Akropolis ereignet, sie wurde offenbar durch ein Gasleck ausgelöst.

Nach Explosion in Athen Leichen von zwei US-Touristen aus Trümmern geborgen

Nach der Explosion in einem Wohnhaus in der Altstadt von Athen haben Helfer die Leichen eines Touristenpaars aus den USA aus den Trümmern geborgen. Die US-Bürger hätten eine Wohnung im ersten Stock des Gebäudes gemietet gehabt, berichteten die griechischen Rettungskräfte am Samstag. Die Behörden wollten sich zunächst nicht zur Identität der Todesopfer äußern. Ersten Erkenntnissen zufolge war die Explosion durch ein Gasleck verursacht worden.