Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein

The National Times - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein / Foto: © AFP

Die Verteidigung von Jair Bolsonaro hat am Montag Berufung gegen die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen eingelegt. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kritisierten die Doppeldeutigkeiten, "Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Entscheidung des Obersten Gerichtshof. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben keine Frist, um über die Berufung zu entscheiden. Bolsonaro kann jedoch erst inhaftiert werden, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Bolsonaro steht seit August unter Hausarrest.

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Bolsonaro war am 11. September in einem historischen Urteil wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro und der seit Anfang dieses Jahres wieder als Präsident amtierende Trump sind eng verbündet.

Bolsonaros Anwälte hatten angekündigt, gegen die "absurd überhöhte und unverhältnismäßige" Strafe Berufung einzulegen. Die Rechtsmittel sollten "auch auf internationaler Ebene", erklärten sie.

A.Little--TNT

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.

Mindestens 19 Afghanen vor türkischer Küste ertrunken

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Millionenschaden: Kopf vom mutmaßlicher Betrügerbande in Düsseldorf festgenommen

In Nordhrein-Westfalen ist der Kopf einer mutmaßlichen Betrügerbande festgenommen worden, die mit Scheinfirmen einen Millionenschaden verursacht haben soll. Polizeibeamte nahmen den 42-Jährigen am Mittwoch an seiner privaten Wohnanschrift in Düsseldorf fest, wie das Polizeipräsidium Köln mitteilte. Im Großraum Düsseldorf sowie in Gelsenkirchen wurden außerdem zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.