Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein

The National Times - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein / Foto: © AFP

Die Verteidigung von Jair Bolsonaro hat am Montag Berufung gegen die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen eingelegt. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kritisierten die Doppeldeutigkeiten, "Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Entscheidung des Obersten Gerichtshof. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben keine Frist, um über die Berufung zu entscheiden. Bolsonaro kann jedoch erst inhaftiert werden, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Bolsonaro steht seit August unter Hausarrest.

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Bolsonaro war am 11. September in einem historischen Urteil wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro und der seit Anfang dieses Jahres wieder als Präsident amtierende Trump sind eng verbündet.

Bolsonaros Anwälte hatten angekündigt, gegen die "absurd überhöhte und unverhältnismäßige" Strafe Berufung einzulegen. Die Rechtsmittel sollten "auch auf internationaler Ebene", erklärten sie.

A.Little--TNT

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Ein Ex-General und ein früherer ranghoher Polizist aus Syrien sind von einem österreichischen Gericht wegen der Misshandlung von Regierungsgegnern während der Assad-Herrschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Brigadegeneral der syrischen Geheimdienste, Chaled al-Halabi, und den früheren Kriminalpolizisten Mussab Abu Rukbah wurden am Montag in Wien Haftstrafen von jeweils acht Jahren verhängt. Beide Männer hatte 2015 Asyl in Österreich beantragt und lebten seither dort.

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

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