Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus

The National Times - Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus

Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus / Foto: © AFP/Archiv

Bayerische Ermittler sind mit einer Razzia gegen eine mutmaßlich auf Scheinehen setzende Schleuserbande und deren Kunden vorgegangen. Vor etwa zwei Wochen seien 13 Wohnungen in Nürnberg, Bamberg, Berlin und Essen durchsucht worden, teilte die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. Es gehe um betrügerisch geschlossene Ehen zwischen nigerianischen und ungarischen Staatsbürgern. Ungarn ist EU-Mitglied, Ehepartner von EU-Bürgern haben ein Aufenthaltsrecht.

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Nach Ermittlerangaben werden bislang Ermittlungen in mehr als 40 Fällen geführt. Demnach warb die Bande mutmaßlich ungarische Staatsangehörige gegen Geld als Scheineheleute an, die Heiraten wurden bei Standesämtern in Italien und Griechenland vollzogen. Die angeblichen nigerianischen Ehepartner beantragten später bei der Ausländerbehörde in Nürnberg eine Aufenthaltskarte, weil sich die Paare angeblich in der Stadt niederließen.

Laut Polizei löste eine auffällige Häufung solcher Anträge im Sommer eine behördliche Verdachtsanzeige und entsprechende Ermittlungen aus. Diese erhärteten den Verdacht, dass sich die angeblichen ungarischen Eheleute nicht dauerhaft in Deutschland aufhielten und keine ehelichen Lebensgemeinschaften bestanden. Sie reisten nur für Behördengänge ein.

Bei der Razzia am 8. Oktober wurden den Angaben zufolge unter anderem Wohnungen angeblicher Ehepartner durchsucht. Angetroffen wurden demnach nur drei nigerianische Staatsangehörige, Hinweise auf die Anwesenheit ungarischer Eheleute ergaben sich demnach nicht. Teilweise standen die Wohnungen leer oder Zimmer waren an andere Menschen vermietet. Beamte beschlagnahmten unter anderem Handys und Dokumente als Beweismittel.

F.Jackson--TNT

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.