Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus

The National Times - Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus

Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus / Foto: © AFP/Archiv

Bayerische Ermittler sind mit einer Razzia gegen eine mutmaßlich auf Scheinehen setzende Schleuserbande und deren Kunden vorgegangen. Vor etwa zwei Wochen seien 13 Wohnungen in Nürnberg, Bamberg, Berlin und Essen durchsucht worden, teilte die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. Es gehe um betrügerisch geschlossene Ehen zwischen nigerianischen und ungarischen Staatsbürgern. Ungarn ist EU-Mitglied, Ehepartner von EU-Bürgern haben ein Aufenthaltsrecht.

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Nach Ermittlerangaben werden bislang Ermittlungen in mehr als 40 Fällen geführt. Demnach warb die Bande mutmaßlich ungarische Staatsangehörige gegen Geld als Scheineheleute an, die Heiraten wurden bei Standesämtern in Italien und Griechenland vollzogen. Die angeblichen nigerianischen Ehepartner beantragten später bei der Ausländerbehörde in Nürnberg eine Aufenthaltskarte, weil sich die Paare angeblich in der Stadt niederließen.

Laut Polizei löste eine auffällige Häufung solcher Anträge im Sommer eine behördliche Verdachtsanzeige und entsprechende Ermittlungen aus. Diese erhärteten den Verdacht, dass sich die angeblichen ungarischen Eheleute nicht dauerhaft in Deutschland aufhielten und keine ehelichen Lebensgemeinschaften bestanden. Sie reisten nur für Behördengänge ein.

Bei der Razzia am 8. Oktober wurden den Angaben zufolge unter anderem Wohnungen angeblicher Ehepartner durchsucht. Angetroffen wurden demnach nur drei nigerianische Staatsangehörige, Hinweise auf die Anwesenheit ungarischer Eheleute ergaben sich demnach nicht. Teilweise standen die Wohnungen leer oder Zimmer waren an andere Menschen vermietet. Beamte beschlagnahmten unter anderem Handys und Dokumente als Beweismittel.

F.Jackson--TNT

Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig

Ein Ex-General und ein früherer ranghoher Polizist aus Syrien sind von einem österreichischen Gericht wegen der Misshandlung von Regierungsgegnern während der Assad-Herrschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Brigadegeneral der syrischen Geheimdienste, Chaled al-Halabi, und den früheren Kriminalpolizisten Mussab Abu Rukbah wurden am Montag in Wien Haftstrafen von jeweils acht Jahren verhängt. Beide Männer hatte 2015 Asyl in Österreich beantragt und lebten seither dort.

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu

Neuen Urteilen zufolge können Mütter für ihre mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab am Montag vier Klägerinnen Recht. Unterhaltsvorschuss wird normalerweise vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kinds nicht beiträgt.

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Weil er während eines Freigangs aus dem offenen Vollzug einen tödlichen Raserunfall verursacht haben soll, ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld sprach den Angeklagten unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bei dem Verkehrsunfall war eine 70-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen.