Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag

The National Times - Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr) ein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Geklagt hat eine Frau aus Bayern, die das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgewogen findet und darum nicht zahlen will. Es geht um die Frage, ob Gerichte das Programm bei solchen Klagen prüfen müssen. Nicht entschieden wird, ob der Rundfunkbeitrag an sich erhoben werden darf oder ob die Sender tatsächlich zu einseitig berichten. (Az. 6 C 5.24)

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In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Einwände gegen das Programm kein Grund seien, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Für die Kontrolle der Sender seien die Aufsichtsgremien zuständig, wo Bürger eine Programmbeschwerde einreichen können. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das anders sehen, könnte es demnächst viele neue Klagen zum Rundfunkbeitrag geben.

M.Davis--TNT

Trump verleiht "Märtyrer" Kirk posthum höchste zivile Auszeichnung

US-Präsident Donald Trump hat den bei einem Attentat getöteten ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk posthum mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA geehrt. Kirk sei ein "Märtyrer für Wahrheit und Freiheit" gewesen, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Das US-Außenministerium verkündete unterdessen den Entzug der Einreisevisa mehrerer ausländischer Staatsbürger, die in Onlinediensten "die abscheuliche Ermordung gefeiert" hatten. Davon betroffen war auch ein Deutscher.

Vermisster Achtjähriger aus Güstrow ist tot - Ermittler gehen von Verbrechen aus

Der seit Freitag vermisste Achtjährige aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist Opfer eines Verbrechens geworden. Ein Zeuge fand die Leiche des Jungen am Dienstag in einem Wald bei Güstrow, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen sei "von einem Fremdverschulden auszugehen". Die Hintergründe waren zunächst unklar.

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Wegen der Tötung seiner bettlägerigen Ehefrau mit einer Axt ist ein 91-jähriger Brandenburger zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sprach den ehemaligen Staatsanwalt am Dienstag des heimtückischen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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