Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

The National Times - Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A. / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben seine Verteidiger am Freitag gefordert, ihn vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat freizusprechen. Sie plädierten für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Waffendelikten, wie eine Sprecherin sagte. Die Anklage hatte im Juni sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert.

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Sie wirft dem 33-Jährigen vor, aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Pistole verschafft und außerdem Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr an sich genommen und weitere unerlaubte Gewehre besessen haben. A. durchlief als angeblicher syrischer Flüchtling 2016 das Asylverfahren und erlangte den subsidiären Schutzstatus.

Von dem ursprünglichen Vorwurf, er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken, nahm die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer im Juni aber Abstand. Das Urteil gegen A. soll am Freitag kommender Woche verkündet werden.

S.Mitchell--TNT

Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Australien

Zwei Tage nach Australiens Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder unter 16 Jahren hat das Diskussionsnetzwerk Reddit Klage dagegen eingereicht. Wie am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervorging, fechtet das US-Unternehmen die Gültigkeit des Gesetzes im Allgemeinen an und fordert zugleich, wie ein paar andere Onlinenetzwerke von der Regelung ausgenommen zu werden.

Streit um US-Abschiebepolitik: Salvadorianer auf gerichtliche Anordnung freigelassen

Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.

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Polizisten haben in Wiesbaden einen Mann festgenommen, der nach einem Schockanruf 240.000 Euro von einer Seniorin abholte. Der 22-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war die Frau von Unbekannten am Telefon unter Druck gesetzt worden, ihre Ersparnisse einem Abholer zu übergeben.

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Wegen des Verdachts auf zahlreiche Betrugstaten hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag neun Wohn- und Bürohäuser durchsucht. Zwei Menschen wurden bei der Razzia festgenommen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten. Insgesamt gibt es demnach 13 Tatverdächtige, sie sollen einen Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro verursacht haben.