Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

The National Times - Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A. / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben seine Verteidiger am Freitag gefordert, ihn vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat freizusprechen. Sie plädierten für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Waffendelikten, wie eine Sprecherin sagte. Die Anklage hatte im Juni sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert.

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Sie wirft dem 33-Jährigen vor, aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Pistole verschafft und außerdem Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr an sich genommen und weitere unerlaubte Gewehre besessen haben. A. durchlief als angeblicher syrischer Flüchtling 2016 das Asylverfahren und erlangte den subsidiären Schutzstatus.

Von dem ursprünglichen Vorwurf, er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken, nahm die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer im Juni aber Abstand. Das Urteil gegen A. soll am Freitag kommender Woche verkündet werden.

S.Mitchell--TNT

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.