Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

The National Times - Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A. / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben seine Verteidiger am Freitag gefordert, ihn vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat freizusprechen. Sie plädierten für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Waffendelikten, wie eine Sprecherin sagte. Die Anklage hatte im Juni sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Textgröße ändern:

Sie wirft dem 33-Jährigen vor, aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Pistole verschafft und außerdem Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr an sich genommen und weitere unerlaubte Gewehre besessen haben. A. durchlief als angeblicher syrischer Flüchtling 2016 das Asylverfahren und erlangte den subsidiären Schutzstatus.

Von dem ursprünglichen Vorwurf, er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken, nahm die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer im Juni aber Abstand. Das Urteil gegen A. soll am Freitag kommender Woche verkündet werden.

S.Mitchell--TNT

Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Millionenumfang in Hessen

Wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind Ermittler in Hessen zu Durchsuchungen ausgerückt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Beschuldigte, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Zwei der vier sollen mehrere Servicefirmen betrieben haben, über die sie Abdeckrechnungen an Unternehmen der Sicherheitsbranche verkauften.

Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. begonnen. Der 61-Jährigen wird vorgeworfen, dass sie für den Rädelsführer Werner S. den Kontakt zu möglichen Rekruten hergestellt haben soll. S. selbst und neun weitere Angeklagte sind bereits rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt.

UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Bericht: Missbrauchsopfer erhält von Erzbistum Köln 360.000 Euro

Ein Missbrauchsopfer hat einem Bericht zufolge vom Erzbistum Köln 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung bekommen. Dabei handle es sich um die zweithöchste Summe, die Bistümer in Nordrhein-Westfalen bislang je gezahlt hätten, berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag gemeinsam. Nur in Münster habe ein Opfer bislang mehr bekommen.