Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

The National Times - Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.

Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A. / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben seine Verteidiger am Freitag gefordert, ihn vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat freizusprechen. Sie plädierten für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Waffendelikten, wie eine Sprecherin sagte. Die Anklage hatte im Juni sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Textgröße ändern:

Sie wirft dem 33-Jährigen vor, aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Pistole verschafft und außerdem Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr an sich genommen und weitere unerlaubte Gewehre besessen haben. A. durchlief als angeblicher syrischer Flüchtling 2016 das Asylverfahren und erlangte den subsidiären Schutzstatus.

Von dem ursprünglichen Vorwurf, er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken, nahm die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer im Juni aber Abstand. Das Urteil gegen A. soll am Freitag kommender Woche verkündet werden.

S.Mitchell--TNT

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger

Bereits zum zweiten Mal hat ein 85-Jähriger aus Ingolstadt einen mutmaßlichen Schockanrufbetrüger überführt. Wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, ging er am Dienstag nur zum Schein auf einen entsprechenden Anruf ein und hielt die Betrüger am Telefon hin, während seine Tochter die Polizei alarmierte. Dadurch gelang es Beamten, einen 20-jährigen Abholer bei einer fingierten Geldübergabe zu fassen.