Berlin: Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs

The National Times - Berlin: Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs

Berlin: Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat einen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs angeklagt. Der nicht namentlich genannte 70-Jährige soll Nebeneinkünfte nicht angegeben haben, die auf seine Altersentschädigung anzurechnen gewesen wären, wie die Behörde am Freitag in der Hauptstadt mitteilte. Dadurch sei es zu einer sogenannten Überzahlung von etwas mehr als 202.000 Euro gekommen.

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Der SPD-Politiker schied laut Staatsanwaltschaft 2013 aus dem Bundestag aus und bezog seitdem Altersentschädigung. Damit geht die Verpflichtung einher, dem Bundestag etwaige sonstige Einkünfte anzuzeigen, die dann auf die Altersentschädigung angerechnet werden. Das soll der 70-Jährige zumindest zwischen 1. Januar 2016 und 31. Juli 2020 unterlassen haben. In dem Zeitraum verschwieg er demnach Nebeneinkünfte zwischen 77.700 und 426.894 Euro.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um Fritz Rudolf Körper. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer saß seit 1990 im Bundestag, zudem war er mehrere Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Internet präsentiert er sich als Mitgründer eines Beratungsunternehmens.

A.Wood--TNT

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.